Das Schweizer Parlament stellt sich gegen eine Motion, nach der Rohstoffhändler in der Schweiz Zahlungen an ressourcenreiche Länder hätten ausweisen müssen.
Mit diesem Entscheid stellt sich die Schweiz klar hinter Minen-Unternehmen und Rohstoffhändler und gegen den Willen der EU und den USA. Das Gesetz wäre als Anti-Korrputionsvorstoss gedacht gewesen und hätte Öl-, Gas- und Minen-Unternehmen strengere Ausweispflicht über Zahlungen an ausländische Regierungen auferlegt, berichtet die Nachrichtenagentur «Reuters».
Die Motion erhielt keinen Rückhalt, da sie angeblich den Unternehmen härtere Auflagen auferlegt hätte, als sie in anderen westlichen Ländern existieren. So wären auch private Unternehmen verpflichtet gewesen, ihre Zahlungen auszuweisen.
Im Vorfeld der Diskussion wurde die Schweiz von der britischen Labour-Politikerin Arlene McCarthy, welche die Diskussion im Europarat in Brüssel leitete, aufgefordert, den Transparenz-Vorstössen von Brüssel zu folgen, schreibt «Reuters» weiter.
