Die weitere Eskalation im Steuerstreit mit Deutschland nimmt seinen Lauf: SPD und Grüne kippten im Deutschen Bundesrat das Abkommen mit der Schweiz.
SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.
Der Bundesrat versagte der Vereinbarung, mit der der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen den beiden Ländern beigelegt werden sollte, am Freitag Vormittag die Zustimmung.
Der Vermittlungsausschuss ist die letzte Chance
Letzte Chance ist eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, berichtet «der Spiegel».
«Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen», betont Bundespräsidentin und EFD-Vorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf.
Schweiz hält sich weiterhin bereit
Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege, nachdem das Parlament im Juni das Abkommen gutgeheissen hat und das Referendum nicht zustande gekommen sei; dies hält die Bundeskanzlei in einer Pressemitteilung fest.
«Die Schweiz wird auf jeden Fall ihre Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich am 1. Januar 2013 in Kraft setzen», sagt Widmer-Schlumpf.
Die Hoffnungen von Bundesrat und Finanzplatz verlagern sich jetzt auf Italien und Griechenland, mit denen die Schweiz ebenfalls Verhandlungen führt.
SBVg: innenpolitische Gründe entschieden
Die Schweizerische Bankiervereinigung bedauert in einer ersten Stellungnahme den ablehnenden Entscheid und hält dabei fest: «Positiv stimmt uns aber, dass die Ablehnung des Steuerabkommens durch den deutschen Bundesrat nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt ist.»
Unabhängig vom Entscheid liefen die Reformbemühungen auf dem Schweizer Finanzplatz weiter laufen, betont die SBVg.
