Mit Notrecht wurden zentrale Prinzipien der Schweizer Geldpolitik ausgehebelt und die Unabhängigkeit der SNB untergraben – eine deutliche Reaktion des Parlaments sei gefordert, findet der bürgerliche Think Tank Avenir Suisse.

Bei der Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS ist ein gewichtiges Detail weitgehend unbemerkt geblieben, wie die Avenir Suisse in einem Communiqué schreibt. Der Bundesrat habe nicht nur Milliardengarantien gesprochen. Vielmehr habe er mit Notrecht auch zentrale Prinzipien der Geldpolitik ausgehebelt und die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) untergraben.

Der Bundesrat bestimme nicht nur über die Höhe der neuen Liquiditäts-Darlehen der SNB. Er schreibe ihr auch vor, bei diesem neuen Instrument auf Sicherheiten zu verzichten. Für Jürg Müller, Lukas Schmid und Laurenz Grabher ist dies ein Tabubruch, denn es geht dabei um nichts weniger als die Essenz der geldpolitischen Rahmenbedingungen.

Unabhängigkeit der SNB wieder herstellen

In ihrer Analyse nennen die Finanzmarktexperten der Avenir Suisse Gründe, weshalb eine Zentralbank privaten Banken nur gegen ausreichende Sicherheiten Geld leihen soll. Dabei nehmen sie auch das vom Bundesrat notrechtlich eingeführte Konkursprivileg genauer unter die Lupe.

Ihr Fazit fällt deutlich aus: Das Parlament ist nun in der Pflicht, die Unabhängigkeit der SNB wiederherzustellen und den zentralen Prinzipien der Schweizer Geldpolitik Geltung zu verschaffen.