Zumindest vorläufig – denn im Bundesparlament ist die Privatisierung der Post-Tochter durchgefallen. Damit bleibt auch das Kreditverbot für Postfinance bestehen.
Nach dem Ständerat mochte am (gestrigen) Montag auch der Nationalrat der Vorlage des Bundesrats zur Privatisierung der Postbank nicht folgen.
Wie die Agentur «AWP» berichtete, wollen die Parlamentarier zuerst wissen, wie die Grundversorgung der Schweizer Post – des Mutterhauses von Postfinance – in Zukunft aussieht und wieweit eine Privatisierung der «gelben Bank» in Einklang mit der Verfassung wäre.
Wenigstens die Negativzinsen entfallen
Die Rückweisung der Vorlage hatte sich bereits abgezeichnet, wie auch finews.ch berichtete. Das Privatisierungsvorhaben hatte der Bundesrat ursprünglich mit den Anliegen verknüpft, dass auch die Postbank Kredite und insbesondere Hypotheken vergeben darf. Für die Eidgenössischen Räte kommt eine Aufhebung des «Kreditverbots» nun aber vorläufig nicht infrage. Nicht zuletzt Kantonal- und Inlandbanken hatten sich auf politischer Ebene gegen die Vorlage ins Zeug gelegt.
Von der Kreditvergabe erhofften sich Postfinance und Bundesrat eine Stabilisierung des Geschäftsmodells; aufgrund der Tief- und Negativzinsen sind die Erträge der Bank erodiert. Das Ende der Negativzinsen in der Schweiz, das die Schweizerische Nationalbank vergangenen Donnerstag einläutete, sollte hier allmählich etwas Entlastung bringen.
Kritik von der Bundesrätin
Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritsierte am Montag das Parlamement. Der Bundesrat erhalte kein klares Signal, weil das Nein aus höchst unterschiedlichen Überlegungen erfolge. Unterdessen werde die Postfinance weiter an Ertragswert verlieren.
