Die Regionalbanken-Gruppe Raiffeisen reagiert auf die harsche Kritik der Finma – die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Am Wochenende hat die Raiffeisen-Gruppe an ihrer Delegiertenversammlung in Lugano ihren Neustart bekräftigt. Dieser könne allerdings nur glaubwürdig sein, wenn auch auf der personellen Ebene des Verwaltungsrats ein klares Zeichen gesetzt würde, hiess es am Samstag.

Diesem Votum wurde mit der Ankündigung beschleunigter Rücktritte Genüge getan. Namentlich ging es zusätzlich zu den bereits festgelegten Rücktritten von Daniel Lüscher und Urs Schneider an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 10. November 2018 um die drei Mitglieder Rita Fuhrer, Angelo Jelmini und Philippe Moeschinger.

Beschleunigte Rücktritte

Fuhrer, die ihren Rücktritt auf die ordentliche Delegiertenversammlung von 2019 angekündigt hat, und Jelmini, dessen Rücktritt per 2020 geplant war, haben sich an der jüngsten Delegiertenversammlung nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Moeschinger, dessen Rücktritt 2019 geplant war, wird neu auf die ausserordentliche Delegiertenversammlung im November 2018 hin zurücktreten.

Mit der Zuwahl von Rolf Walker und Thomas Rauber hat die Delegiertenversammlung die Kompetenz des Verwaltungsrats von Raiffeisen Schweiz insbesondere in den Themen Audit und Controlling wie auch im Firmenkundengeschäft gemäss eigenen Angaben gestärkt. Zudem wurde sichergestellt, dass der Verwaltungsrat trotz der Abgänge von Johannes Rüegg-Stürm, Edgar Wohlhauser, Werner Zollinger, Laurence de la Serna und Franco Taisch bis zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung weiterhin statutenkonform besetzt ist.

Decharge verschoben

Gleichzeitig stellte sich Pascal Gantenbein zur Verfügung, den Verwaltungsrat bis zur Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidiums weiterhin interimistisch zu leiten. Zudem kündigte er an, offiziell für dieses Amt zu kandidieren.

Die Delegierten genehmigten zudem die Jahresrechnung 2017 von Raiffeisen Schweiz und die konsolidierte Jahresrechnung 2017 der Raiffeisen-Gruppe. Dem Antrag des Verwaltungsrats von Raiffeisen Schweiz, die Erteilung der Decharge zu verschieben, stimmten die Delegierten zu. Damit wird der Verwaltungsrat die Traktandierung auf die ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 10. November 2018 oder die ordentliche Delegiertenversammlung 2019 prüfen.

Harsche Kritik

Der Verwaltungsrat reagierte somit auf die harsche Kritik der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) und gab den Delegierten Gelegenheit, sich vor Erteilung der Entlastung ein vollständiges Bild über die Resultate des Verfahrens und der unabhängigen Untersuchung zu machen.

Die Delegiertenversammlung stimmte dem Antrag auf Wiederwahl von PricewaterhouseCoopers als obligationenrechtliche Revisionsstelle von Raiffeisen Schweiz, den Raiffeisenbanken und den Gruppengesellschaften für eine weitere Amtsdauer von drei Jahren zu.

Neues Vergütungsmodell

Da die Budget- und Vergütungskompetenz statutarisch beim Verwaltungsrat liegt, habe die Delegiertenversammlung keine Kompetenz, über die Höhe der Verwaltungsratsvergütung zu entscheiden, war weiter zu erfahren.

Aus diesem Grund wurde dem Antrag stattgegeben, eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines neuen Vergütungsmodells zu beauftragen und dieses an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 10. November 2018 zur Abstimmung zu bringen.

Zwischenresultate der unabhängigen Untersuchung

Über erste Zwischenresultate der im Frühjahr 2018 lancierten unabhängigen Untersuchung berichtete der unabhängige Lead Investigator Bruno Gehrig. Die Untersuchung schreite planmässig voran, erklärte er.

  • Priorisiert wurde (in der Untersuchung) der Erwerb der ehemaligen Wegelin Privatbank im Hinblick auf den Verkauf der Notenstein La Roche Privatbank. Die Untersuchung ergab allerdings keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Pierin Vincenz beim Erwerb der ehemaligen Wegelin Privatbank.
  • Vertieft untersucht werden zurzeit etwa zwei Dutzend Beteiligungen. Es ist geplant, diese Analysen bis zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom November 2018 abzuschliessen. Ziel ist es, das Vertrauen in Raiffeisen Schweiz zu stärken, indem die Vergangenheit konsequent aufgearbeitet und Transparenz über das Resultat der Untersuchungen gegenüber innen und aussen geschaffen wird.