Die USA sollen ebenfalls Steuerdaten an die Schweiz liefern. Dies ist das Ziel von derzeit laufenden Verhandlungen. Die Schweiz pocht auf das Prinzip der Gleichbehandlung.
Die Schweiz steht in Verhandlungen mit den USA über einen gegenseitigen Informationsaustausch von Steuerdaten von Bankkunden. Die Schweiz strebe die Reziprozität des bislang einseitig in Richtung USA verlaufenden Informationsaustausches an, wird Fabrice Filliez, stellvertretender Leiter Steuern, im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) in der «Financial Times» zitiert.
Nur in eine Richtung
Auf dem Finanzplatz ist die Reziprozität des Informationsaustausches schon länger eine zentrale Forderung. Denn bislang fliessen Informationen aus der Schweiz nur in Richtung USA. Das Steuerprogramm, an welchem weit über 100 Schweizer Banken teilgenommen haben, versorgte das US-Justizdepartement und die Steuerbehörde IRS mit einer riesigen Fülle von Datenmaterial über US-Kunden oder Kunden mit Beziehungen in die USA.
Seit die USA ausserdem den Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) im Jahr 2010 eingeführt haben, sind Schweizer Banken verpflichtet, Steuerdaten in Richtung USA zu liefern.
In der Gegenrichtung läuft bislang nichts.
USA nimmt am AIA nicht teil
Die USA sind dem kommenden Jahr in Kraft tretenden OECD-Abkommen zum Automatischen Informationsaustausch nicht beigetreten. Das heisst, jedes Land muss mit den USA bilateral um einen reziproken Informationsaustausch verhandeln.
Das tun die Schweizer nun und hoffen gemäss Botschafter Filliez, im Laufe des Jahres 2017 eine Einigung zu erzielen. Die Verhandlungen seien zurzeit eher technischer und nicht politischer Natur, sagte Filliez der «Financial Times».
Prinzip der Gleichbehandlung
Ein reziproker Informationsaustausch entspreche «dem Prinzip internationaler Gleichbehandlung», sagte er weiter. «Wenn man sich zu etwas verpflichtet, erwartet man von einem Partner dasselbe.»
Schweizer Banker sind über die Verhandlungsstrategie in Bern zum Austausch von Informationen mit den USA schon länger verstimmt. Während die USA in der Schweiz das Bankgeheimnis ausgehebelt haben, entwickelten sie sich in den letzten Jahren selbst zu einem neuen Paradies für Steuerflüchtlinge, seit einzelne Bundesstaaten anonyme Stiftungen und Unternehmen als Kontoinhaber erlauben.
Einfaches Umgehen der Steuergesetze
Der Schweizer Steueranwalt Peter Cotorceanu hatte vor rund einem Jahr in einem viel beachteten Artikel im «Oxfordjournal» genau beschrieben, wie Nicht-US-Bürger in den USA Steuergesetze einfach umgehen können, wie finews.ch berichtete.
Schweizer Banken, die sich steuertransparent nennen, haben reagiert. So führt Rothschild Wealth Management & Trust in Reno im US-Bundesstaat Nevada ein Büro und empfängt dort superreiche Nicht-US-Bürger als Kunden.
Washington ist sich des «Problems» bewusst
Milliarden von unversteuerten Geldern sollen bereits in die USA geflossen sein, wo sich die einzelnen Bundesstaaten einen Wettbewerb um die besten Angebote zur Vermeidung von Steuerzahlungen liefern.
In Washington sei man sich «des Problems bewusst und versucht dies zu lösen», sagt Filliez weiter. Die Schweiz startet am 1. Januar mit dem AIA mit bislang 38 Ländern, davon 28-EU-Staaten. Parallel zu den Verhandlungen mit den USA laufen auch solche mit Ländern wie Indien, Israel oder Argentinien.