Im letzten Februar hatte der Genfer Staatsanwalt eine Razzia bei der HSBC Private Bank befohlen. Jetzt muss er aber von einer Strafverfolgung absehen.
Nach den «Swiss Leaks»-Enthüllungen eines internationalen Recherche-Netzwerks überschlugen sich bei der Genfer HSBC die Ereignisse. Behörden in aller Welt nahmen Ermittlungen auf, um den Vorwürfen des Steuerbetrugs und der Geldwäsche bei der Bank auf den Grund zu gehen.
Wie auch finews.ch berichtete, sah sich auch die Genfer Justiz zu einer harten Gangart veranlasst. Der bekannte Oberstaatsanwalt Olivier Jornot liess dort Mitte letzten Februar eine Razzia durchführen, die das Institut noch stärker ins Rampenlicht der Öffentlichkeit trieb.
Busse wegen «vergangener Schwächen»
Wie die britische «Financial Times» nun berichtete (Artikel bezahlpflichtig), musste die Genfer Justiz jetzt aber bereits wieder den Übungsabbruch befehlen. Laut Jornod wird keine Strafklage gegen die Bank erhoben, was für das Institut besonders heikel geworden wäre. Auch muss sich die HSBC Privatbank nicht in irgendwelcher Weise schuldig bekennen.
Stattdessen zahlt sie eine Busse von 40 Millionen Franken wegen vergangenen Schwächen in der Organisation. Immerhin ist dies die höchste Strafzahlung, welche die Genfer Justiz je gegen eine Bank verhängte.
Die Bank selber hält fest, dass sie voll mit den Genfer Behörden kooperiert und ihre Geschäftspraxis in den letzten Jahren radikal verändert habe.
Durch Schweizer Gesetz gebremst
Ausgebremst wurde Jornods Ermittlungen pikanterweise durch den berühmt-berüchtigten Unterschied, denn das Schweizer Gesetz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung macht: Letztere ist hierzulande nicht strafbar. Genau aus diesem Grund werden weder die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) noch die Bundesanwaltschaft die Bank weiter verfolgen, wie berichtet wird.
Noch ist die HSBC in Genf indes nicht aus dem Schneider – Ermittlungen gegen sie in den USA, Frankreich, Belgien und sogar Argentinien halten an.
