Der deutsche Aussenminister geisselt die angeblichen neuen Ankäufe von Steuer-CDs durch den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Für den Ankauf von CDs mit Schweizer Bankdaten von angeblichen deutschen Steuersündern findet Guido Westerwelle gegenüber der «Bilanz» deutliche Worte: «Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden.»
«Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als durch das Abkommen auf rechtsstaatlich sauberen und völkerrechtlich vernünftigem Wege die hinterzogenen Steuermilliarden regulär in die Staatskassen zurückzuholen», fährt der deutsche Aussenminister im Interview in der Ausgabe des Wirtschaftsmagazins vom Freitag fort.
Nur als einfacher Bürger mag sich Westerwelle empören
Als Bundesbürger hält er jedoch fest: «Das Vorgehen ist auch aus Sicht des nordrheinwestfälischen Bürgers Westerwelle schwer verständlich. Denn mit dem Abkommen würden ja erhebliche Milliardenbeträge sicher und auf rechtsstaatlich sauberer Grundlage in die Bundesländer fliessen. Gerade Nordrhein-Westfalen würde als bevölkerungsreichstes Bundesland stark davon profitieren.»
Westerwelle glaubt an das Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland
Und als Aussenminister doppelt er anch: «Man kann nicht Milliardenbeträge zu Lasten der Staatskassen abschreiben, nur weil einige damit innerdeutschen Wahlkampf machen wollen.»
Damit stellt er sich der der politischen Opposition der SPD in seinem Land entgegen, die das Steuerabkommen verhindern will. Als Mitglied der bestehenden Regierung glaubt er weiter an sein Zustandekommen und auch an den guten Willen der Schweiz: «Der Abschluss der Verhandlungen zeigt das Gegenteil, nämlich dass die Schweiz Steuerhinterziehung nicht mehr dulden will.»
