Die von der Schweiz eingefrorenen Gelder des ehemaligen ägyptischen Machthabers sollen nach den Wahlen zur neuen Regierung fliessen.
Vorbildlich hat die Schweiz am Tag der Absetzung des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hunsi Mubarak dessen Vermögen auf Schweizer Banken eingefroren. Insgesamt sollen rund 410 Millionen Franken des Mubarak-Clans bei Schweizer Finanzinstituten liegen, schreibt die deutsche Zeitung «Handelsblatt».
Diese Gelder sollen nun zurück an den ägyptischen Staat fliessen. Ein entsprechendes Rechtshilfegesuch zur Rückführung der Gelder liege bereits vor. «Die ägyptischen Behörden ersuchen um die Sperre, Beschlagnahmung und Rückerstattung der Vermögenswerte der betroffenen Personen», teilte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem «Handelsblatt» mit.
Rückführung der Gelder kann noch lange dauern
Doch bis die Schweiz Mubarak-Gelder an Ägypten überweist, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Eine Auszahlung kann nämlich nur erfolgen, wenn die ägyptische Justiz in ihrem Prozess zum Urteil kommt, dass sich der Mubarak-Clan unrechtmässig bereichert hat.
Auch könnte die Schweiz auf Grundlage des Gesetzes zur Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten die Mubarak-Gelder an Ägypten übergeben. Dieses Gesetz kommt zum Zuge, sollte die Justiz in Ägypten versagen und zu keinem Ergebnis kommen. In diesem Fall würde die Schweiz urteilen, ob die Gelder illegal erworben worden sind.
