In diesem Jahr soll es im Steuerstreit mit den USA zu einer Lösung kommen. Die Wahrung der Schweizer Interessen steht im Vordergrund, nicht bloss der Zeitplan.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nutzt die Gunst des WEF, um mit US-Finanzminister Timothy Geithner über den Steuerstreit zu reden. Gegenüber dem Schweizer Fernsehen äusserte sie sich verhalten positiv über das erste Treffen mit Geithner.
Sie habe auch ihre Bedenken gegenüber Geithner zum Ausdruck gebracht, vor allem, was passieren würde, wenn man zu keiner Lösung käme, sagte die derzeitige Bundespräsidentin im Interview. «Er hat das sehr wohlwollend aufgenommen.»
Vergangenheit soll endlich Vergangenheit werden
Auf die Frage, ob die drohende Klage gegen die elf Schweizer Banken thematisiert wurde, wich die Finanzministerin zunächst aus und sagte, man wolle mit der Vergangenheit abschliessen und das Vergangene endlich Vergangenheit werden lassen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur «Reuters» sprach sie dann Klartext: «Ich nehme an, dass wir das Problem sowohl für die elf Banken als auch den gesamten Bankensektor lösen können», sagte Widmer-Schlumpf.
Eine Gesamtlösung wurde im Fall UBS versäumt
Es bleibt zu hoffen, dass die USA die Anliegen der Schweiz am Verhandlungstisch dann nicht genauso «wohlwollend» ignoriert.
Dass nicht nur eine Klage gegen die elf verdächtigten Banken abgewendet wird, sondern eine Lösung gefunden wird, die den gesamten Finanzplatz Schweiz in Zukunft vor steuerrechtlichen Übergriffen der USA schützt, ist zentral.
Im Fall UBS wurde dies noch versäumt. Worauf die USA zu einem spätere Zeitpunkt einfach andere Schweizer Banken angegriffen hat. Dies soll nun verhindert werden.
