In der Affäre Hildebrand kritisiert Christoph Blocher die mangelnde Aufsichtsfunktion von Bundesrat und Bankrat.
In einer ebenfalls kurzfristig einberufenen Medienorientierung am Montagnachmittag in Bern nahm SVP-Nationalrat Christoph Blocher Stellung zu den jüngsten Ereignissen rund um den Rücktritt von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand. Immerhin hatte er im vergangenen Dezember Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über die vermuteten Devisentransaktionen Hildebrands ins Bild gesetzt.
Blocher betonte, dass es ihm nicht um die Person Hildebrand gehe, und er den abgetretenen Nationalbank-Präsident nicht gut gekannt habe. Der Politiker kritisierte vor allem die mangelnde Aufsicht von Bundesrat und Bankrat in Bezug auf die Organe der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Einzigartig in Europa
Es gebe keine einzige Notenbank in Europa, wo ein Präsident derlei Wertschriftengeschäfte tätigen könne, betonte Blocher und kritisierte dabei auch, dass die zuständigen Stellen die Verdächtigungen zunächst zugedeckt und beschönigt hätten.
Erst am vergangenen Wochenende habe es eine Trendwende gegeben, sagte Blocher weiter, als der Bankrat beschlossen habe, die Aktivitäten des gesamten Direktoriums über mehrere Jahre zu untersuchen. „Eine solche Untersuchung von einer unabhängigen Untersuchungsbehörde hätte Hildebrand nicht überstanden", sagte Blocher, darum sei der Nationalbankbank-Präsident heute zurückgetreten.
Untragbar für alle
Unter diesen Prämissen wäre Hildebrand dem weiteren Vernehmen nach nicht mehr tragbar gewesen, weder in der Bank selber, noch in der Schweiz oder in Europa.
Mit der SVP im Schlepptau fordert Blocher nun eine ausserordentliche Sondersession sowie eine Parlamentarische Untersuchungskommission, die den ganzen Fall untersucht. Es dürfe keine Gewaltenvermischung mehr geben, betonte der SVP-Nationalrat.
