Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Hunderte von Zielpersonen verhängt. Damit soll gegen die Umgehung der Russland-Sanktionen vorgegangen werden. Auf der Liste finden sich auch zwei Zürcher Anwälte.
Mit den neu sanktionierten Personen und Firmen wollen die US-Ministerien deutlich machen, dass man weiter gegen Firmen und Personen vorgehen wird, die die Handelsbeschränkungen und sonstigen Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Der grösste Teil der Fälle richtet sich dabei gegen ganze Netzwerke von Firmen und Personen die etwa Elektronik, Maschinen oder Chemikalien nach Russland exportiert haben. Viele der Geschäfte liefen über Unternehmen in der Türkei, Hongkong, China, Indien Thailand, Malaysia oder andere Länder.
Doch unter den nun vom US-Finanz-, Aussen- und Handelsministerium sanktionierten fast 400 Einrichtungen und Einzelpersonen finden sich auch zwei Zürcher Anwälte. Sie werden als «Anbieter von Treuhand- und Unternehmensdienstleistungen (TCSP), die die Umgehung von Sanktionen ermöglichen», ebenfalls auf der Liste geführt.
Verwalter russischer Vermögenswerte
«Die Schweizer Andres Baumgartner und Fabio Libero Delco verwalten in grossem Umfang russische Vermögenswerte und sind wichtige Vermittler von Geschäften und Geldflüssen für Russen», heisst es dort. Sie hätten für viele russische Kunden, darunter auch sanktionierte russische Einzelpersonen, Treuhand- und Unternehmensgründungsdienste erbracht. Zudem seien sie jeweils Geschäftsführer zahlreicher Unternehmen in russischem Besitz.
US-Botschafter warnt vor Reputationsrisiken
Der US-Botschafter in Bern nimmt die neue Sanktionsliste zum Anlass, die Schweiz daran zu erinnern, dass Fälle wie diese für das Land eine erhebliches Reputationsrisiko darstellen. Die beiden Anwälte hätten den illegalen Geldfluss erleichtert und entgingen dabei der Aufsicht durch eine Schweizer Gesetzeslücke. Diese würde es Anwälten erlauben, unter dem Deckmantel ihres Berufes ohne Sorgfaltspflicht und Meldepflicht als Nicht-Finanzintermediäre zu fungieren.
«Die Vereinigten Staaten konzentrieren sich darauf, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen, wo auch immer in der Welt sie stattfindet», schreibt Scott Miller in der Mitteilung. «Weder unsere Unternehmen noch unsere Bürger sollten sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen und dazu beitragen, Putins Kriegsmaschinerie zu füttern, während der Kreml seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt. Die Umgehung von Sanktionen und die Ermöglichung illegaler Finanzgeschäfte stellen eine erhebliche Bedrohung für die Finanzsysteme der Vereinigten Staaten und anderer Länder dar.»
Keine Plattform für illegale Finanzaktivitäten
Die Schweiz sei sowohl ein globales Finanzzentrum als auch ein wichtiger Teil des internationalen Sanktionsrahmens. «Sie kann und muss mehr tun, um sicherzustellen, dass ihr Rechtsrahmen nicht für illegale Finanzaktivitäten genutzt wird.»
Die Schweiz wird aufgefordert, die Schlupflöcher in ihrer Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) zu schliessen. Es müsse sichergestellt werden, dass Anwälte, die als Nicht-Finanzintermediäre tätig sind, den AML-Aufsichtsanforderungen unterliegen, dass die Aufsicht der Finanzindustrie verbessert wird und die Durchsetzung von Sanktionen verstärkt wird.
Die Zürcher Kanzlei der beiden Anwälte, Dietrich, Baumgartner & Partner, war bereits 2016 im Zusammenhang mit den sogenannten «Panama-Papers» in Erscheinung getreten. Sie stand damals in Beziehungen zu Sergei Roldugin, einem Vertrauten von Präsident Vladimir Putin.
Die neue erweiterte US-Sanktionsliste dürfte in den Compliance-Abteilungen der Schweizer Banken nun Betriebsamkeit auslösen und viel Arbeit bei der Prüfung der Kundenbeziehungen bedeuten.
