Der Expertenbericht zur Bankenstabilität in der Schweiz legt seine Finger in gleich mehrere offene Wunden. Angemahnt werden nicht nur mehr Kompetenzen für die Finma, sondern auch mehr Mut bei der Erstellung der staatlichen Rahmenbedingungen, wie finews.ch-Redaktor York Runne in seinem Kommentar schreibt.

Die achtköpfige Expertengruppe rund um den Basler Ökonomen Yvan Lengwiler macht erhebliche Lücken in der bestehenden «Too-big-to-fail»-Regulierung aus. In vier Bereichen werden grundsätzliche Änderungen angemahnt.

Dazu zählt, dass bei der Krisenvorbereitung und im Krisenmanagement nachgebessert wird. Für ein erfolgreiches Krisenmanagement müssten die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma), die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gemeinsam die Verantwortung tragen.

Sicherstellung der Liquidität

Zudem sollte die Liquiditätsversorgung in der Krise ausgebaut werden. Deren Sicherstellung auch unter schwierigen Bedingungen sei für Banken unabdingbar. Lücken werden dabei sowohl bei der Versorgung mit ausserordentlicher Liquiditätshilfe durch die SNB (ELA7) gesehen als auch bei der subsidiären Versorgung der Banken mit vom Staat garantierter Liquidität im Fall einer Sanierung (PLB).

Die Forderung nach mehr Instrumenten für die Finma wird anhand des Falls der Credit Suisse (CS) untermauert. So habe die Behörde zwar hat die Entwicklung der CS beobachtet, ihr fehlten aber die Möglichkeiten, entsprechend wirksam einzugreifen. Als einziges Mittel habe die Feststellung des PoNV (Point of Non Viability) bestanden.

Renitentes CS-Management

Als Faktoren bei der CS-Krise werden Skandale, den Marktpreiszerfall, die Erosion der Ratings, das Hochschiessen der Ausfallrisikopreise, die ständigen Managementwechsel und die untaugliche Strategie aufgelistet.

Dem sei mit strengeren aufsichtsrechtlichen Anforderungen begegnet worden. «Gemäss den Gesprächen der Expertengruppe war aber das Management der Bank in den letzten Monaten vor der Übernahme renitent und bestand auf einer anderen Interpretation der Zukunft für die Bank als die Behörde», heisst es in dem Bericht.

Mehr Mittel und Personal

Als nötig wird etwa ein abgestuftes Eingriffssystem, eine kürzere Verfahrensdauer, die Publikation von Enforcement-Verfahren und eine Bussenkompetenz gesehen. Zudem müsse die Möglichkeit bei den Entschädigungen eingreifen zu können auf eine «robuste gesetzliche Grundlage» gestellt werden. Auch sei ein «Senior Management Regime» nötig, um gegen Fehlverhalten vorzugehen.

Gefordert wird eine Erweiterung der Ressourcen der Finma und mehr Spielraum bei den Entschädigungen, um «noch mehr hochkarätige und sehr erfahrene Personen aus der Finanzindustrie davon zu überzeugen, in der Bankenaufsicht zu arbeiten».

Die Experten empfehlen eine stärkere Prüfung der Qualität der Eigenmittel und mehr Transparenz. Zudem wurde der Markt für AT1-Anleihen von Schweizer Banken durch die Krise der CS beeinträchtigt und benötige eine Revitalisierung, heisst es weiter.

PLB als reguläres Instrument

Zudem sollte auch die staatliche Ausfallgarantie, also der «Public Liquidity Backstop» (PLB), ins ordentliche Recht überführt werden. Dieser kam bei der der Notübernahme der CS zum Zuge.

Ohne ein solches Instrument sei aber etwa eine Sanierung einer systemrelevanten Bank, wie nun etwa der UBS, kaum möglich. Die einzig verbliebene Schweizer Grossbank habe im internationalen Vergleich eine überproportionale Grösse im Verhältnis zur Schweizer Volkswirtschaft.

«Die UBS ist nun die einzige verbleibende Grossbank der Schweiz, und es stellt sich die Frage, ob sie in einer existentiellen Krise gemäss Planung saniert werden könnte.»