Schärfere Massnahmen bei der Sperrung von russischen Vermögenswerten sind in der Schweiz nicht ganz vom Tisch. Der Ständerat dem Vorhaben nun offener gegenüber.
In der vergangenen Woche war eine Motion der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz SP, die eine Taskforce zur Umsetzung der Russland-Sanktionen in der Schweiz gefordert hat, noch im Nationalrat gescheitert. Eine neuerliche Forderung von SP-Ständerat Carlo Sommaruga, die in die gleiche Richtung zielt, wurde nun im Ständerat nicht rundheraus abgelehnt, wie die Agentur «SDA» berichtete. Stattdessen wurde sie zur Vorprüfung an die zuständigen Kommissionen überwiesen.
Die Untersuchungen einer Taskforce müssten sich nicht nur auf Vermögen und Liegenschaften, sondern auch auf den Rohstoffhandel erstrecken, forderte Sommaruga. Die Schweiz trage hier als grosses Handelsland eine besondere Verantwortung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe bis heute nur eine Deklarationspflicht eingeführt.
Thema mit Sprengkraft
Würth argumentierte damit, dass es sich um ein Thema mit Sprengkraft handle, das erhebliche Reputationsrisiken für die Schweiz berge. Es müsse die Frage beantwortet werden, wie die Schweiz am effizientesten vorgehe, wenn sie Massnahmen gegen russische und belarussische Vermögenswerte beschliesse. Die Kommission soll sich auch mit der Frage beschäftigen, wie man mit der von der SP verlangten möglichen Konfiszierung von Oligarchengeldern umgehen soll.
In der Schweiz waren per Mitte Mai laut Seco Vermögenswerte von rund 6,3 Milliarden Franken sowie elf Liegenschaften gesperrt. Die Banken gehen laut Angaben des Seco «proaktiv vor» und sperren vorsorglich Vermögenswerte.
