Die SVP lehnt den Staatsvertrag zum US-Steuerregelwerk Fatca ab. Das geht offenbar aus dem Entwurf für die Vernehmlassungsantwort hervor.
Damit könne zumindest sichergestellt werden, dass sich die Schweiz als Staat nicht dem Druck der USA beuge und sich per Staatsvertrag einem «imperialistischen Rechtsverständnis» unterwerfe, wie die Zeitung «Der Sonntag» an diesem Wochenende berichtet.
«Das Abkommen sieht zudem eine dynamische Rechtsübernahme vor, was die SVP grundsätzlich ablehnt», heisst es in dem Schreiben zur Vernehmlassung, deren Frist am 15. März abläuft. Die SVP schlägt vor, dass die Finanzinstitute, die sich den Fatca-Regeln unterziehen wollen, mit der US-Steuerbehörde eigene Verträge abschliessen.
Scharfe Kritik
Bei den anderen bürgerlichen Parteien hatten die Banken mehr Erfolg, wie die Recherchen der Zeitung weiter zeigen: Zwar hätten auch CVP, FDP und BDP in ihren Antworten die USA scharf kritisiert, die dank der Beherrschung des Dollar-Raums mit Fatca ihr Recht anderen Staaten aufzwingen können. Doch letztlich sagten sie Ja zum Vertrag. «Nein ist keine Option», betonte BDP-Präsident Martin Landolt.
FDP und CVP loben, dass wenigsten kleinere Banken, Pensionskassen und Versicherungen von den Auflagen befreit würden. FDP und CVP wollen darüber hinaus dafür sorgen, dass die Vorlage per Anfang 2014 umgesetzt werden kann. Das heisst: National- und Ständerat müssten im Sommer das Geschäft gleichzeitig beraten, wie «Der Sonntag» schreibt.
