EU-Steuerabkommen wird zur Farce
Die Europäische Kommission stellt sich gegen die bilateralen Steuerabkommen der Schweiz. Sie will der Eidgenossenschaft ihr Steuerdiktat aufzwängen.
Die bilateralen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland bzw. Grossbritannien sind in Gefahr. Sie sind der Europäischen Kommission ein Dorn im Auge, da sie angeblich gegen das rigide EU-Recht verstossen würden, schreibt die «Financial Times».
Das EU-Recht würde Angelegenheiten der Steuerhinterziehung strikter behandeln, als es in den beiden Abkommen gehandhabt wird, befinden die Anwälte der EU-Kommission.
Abkommen verlieren an Glaubwürdigkeit
Daher sei der britische Finanzminister George Osborne in Kontakt mit Bern, um sicherzustellen, dass das Abkommen auch EU-rechtskonform sei.
Ähnlich wird die Situation in Deutschland gehandhabt. Finanzminister Schäuble wurde aufgefordert, das Abkommen anzupassen.
Die Schweiz muss dabei aufpassen, dass ihr nicht hinterrücks europäische Steuerrichtlinien auferzwungen werden. Dass bestehende bilaterale Abkommen ex-post abgeändert werden, ist widerrechtlich und sollte von der Schweiz nicht akzeptiert werden.
