Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich erneut für eine Ausweitung der Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht Finma ausgesprochen. Dazu könnte auch die Möglichkeit gehören, Bussen gegen fehlbare Manager zu verhängen.
Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat sich an einem Anlass der Nachrichtenagentur «Bloomberg» am Donnerstag in Zürich zum Thema Bankenregulierung geäussert.
«Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen der Wettbewerbsfähigkeit auf der einen und dem Schutz der Wirtschaft auf der anderen Seite finden», sagte sie. «Die Regierung setzt sich wirklich für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz ein.»
Die Finma sollte bezüglich der Verantwortung von Bankmanagern («Senior Managers Regime») oder Rückforderungen von Managerlöhnen mehr Kompetenzen erhalten. Zu Art oder Umfang von schärferen Eigenkapitalanforderungen machte sie keine klaren Angaben, weder zur Höhe künftiger Anforderungen noch ob Tochtergesellschaften zu 100 Prozent unterlegt werden sollten.
Eigenkapitalregeln noch offen
Die Höhe des zusätzlichen Kapitals, das die UBS für ihre ausländischen Einheiten vorhalten muss, müsse weitgehend davon abhänge, wie gut sich die Bank auf ein Notfallszenario vorbereitet. «Wir haben bei der Credit Suisse gesehen, dass die Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten und in Grossbritannien nicht ausreichend kapitalisiert waren», sagte sie. Wie viel mehr Kapital erforderlich sein wird, « hängt von der Abwicklungsfähigkeit der UBS ab», sagte Keller-Sutter. «Man muss das ganze Paket betrachten.»
Bis Ende Jahr will die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) seinen Bericht zum Untergang der Credit Suisse und der Bankenregulierung veröffentlichen.
Grundlegende Reorganisation ist keine gute Idee
Eine Zusammenlegung der Finma und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hält Keller Sutter für keine gute Idee. Man könne zwar «über alles reden», jedoch müsse sich die Finma darauf konzentrieren, ihre Kapazitäten aufzubauen. «Wenn sie in den kommenden Jahren mit einer Reorganisationen beschäftigt ist, ist das keine gute Idee.»
In der vergangenen Woche hatte sich die Bankiervereinigung gegen eine weitreichende Ausweitung der Finma-Kompetenzen ausgesprochen.