Die Kritik am Sonderstatus der Kantonalbanken ist lauter als auch schon. In Luzern kommt diese aus dem Lager der Grünliberalen – wie zuvor in Bern.
Die Luzerner Kantonsregierung ist dagegen, die Staatsgarantie für die Luzerner Kantonalbank (LUKB) abzuschaffen. Der Regierungsrat beantwortet damit eine Motion der GLP-Kantonsrätin Riccarda Schaller (GLP) abschlägig, wie die Agentur «AWP» berichtete.
Schaller hatte mit der Eingabe auf die Pläne der LUKB reagiert, das Eigenkapital um 500 Millionen Franken zu erhöhen. 300 Millionen Franken kämen dabei vom Kanton, was viel sei für ein einzelnes Unternehmen, wie die Politikerin festhielt. Sie befürchtet, dass der Kanton bei einer allfälligen Schieflage seiner Bank noch mehr im Risiko stünde. In einer zusätzlichen Motion verlangte sie eine unabhänhige Risikoanalyse zur Kapitalerhöhung.
In Bern steht die Mehrheitsbeteiligung zur Debatte
Auch gegen diese Eingabe stemmte sich der Luzerner Regierungsrat. Ein Verzicht auf die Staatsgarantie wäre gar finanziell unvorteilhaft, so die Regierung – 2021 erhielt der Kanton für die Garantie nämlich 8,3 Millionen Franken als Abgeltung vom Institut. Die geplante Kapitalerhöhung stärke nun die Risikofähigkeit der Bank; und sowieso sei die Bank für den Konzern systemrelevant, auch ohne Staatsgarantie.
Allerdings hat nicht zuletzt der Kanton Bern gezeigt, dass es auch ohne Staatsgarantie für die Kantonalbank geht. Ausgerechnet dort ist nun die Berner Kantonalbank (BEKB) aber ebenfalls ins Fadenkreuz der Politik geraten. Wie auch finews.ch berichtete, verlangen dort Parlamentarier unlängst in einer verbindlichen Motion, die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BEKB zu überprüfen werden. Der Vorstoss kommt aus dem Lager der Grünliberalen und der SVP.
