Die Einbettung der Bank Cler in die Konzernstruktur der Basler Kantonalbank hat bereits bankintern für Turbulenzen gesorgt. Nun tritt die Politik auf den Plan und könnte die ganze Aktion wieder rückgängig machen.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt untersucht die Integration der Bank Cler in die Basler Kantonalbank (BKB) und prüft diese auf ihre Rechtmässigkeit. 

Laut der Basellandschaftlichen Zeitung «bzbasel» hat sich die Lage nach dem Eklat von Mitte August verschärft, als die Geschäftsleitung der Bank Cler geschlossen zurückgetreten ist und somit das Feld komplett der BKB überliess.

Denn seit da sei von der Bank Cler nur noch die Fassade vorhanden, was zwangsläufig die Frage nach der Staatshaftung mit sich führe, die die BKB als Kantonalbank ja geniesst; per Gesetz aber ausschliesslich die BKB und nicht etwa auch ihre Tochterfirmen.

Geltungsbereich fragwürdig

Ob das auch eingehalten wird, ist nun Gegenstand der Untersuchung, da die Garantie laut «bzbasel» faktisch auch für die Aktivitäten der Bank Cler gelten würde. Dies, weil erstens die Compliance und die Finanzsteuerung der beiden Institute zusammengefasst worden seien, und zweitens wegen der sogenannten Organhaftung.

Laut der können Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder Revision befasste Personen – in diesem Fall Cler-Präsident und BKB-CEO Basil Heeb – für etwaigen Schaden persönlich haftbar gemacht werden, den sie durch Pflichtverletzungen verursachen.

Worst-Case Auflösung

Laut dem Basler Finanzdepartement lief bei der Integration alles rechtens, die Gesetzmässigkeit bleibe weiterhin gewährt. Und trotzdem hat die GPK des Grossen Rates eine Untersuchung eingeleitet. 

Diese kann zwei Konsequenzen mit sich bringen: Entweder muss das Gesetz – und eventuell die Kantonsverfassung in Basel – angepasst werden, sollte die GPK feststellen, dass die Staatsgarantie tatsächlich auch für die Bank Cler gilt. Oder, und das wäre der weitaus gravierendere Weg, der Kanton könnte als Eigner der BKB das Institut zwingen, die Integration von Cler rückgängig zu machen.