Nirgendwo auf der Welt ist mehr deutsches Geld versteckt als zwischen Zürich, Genf und Lugano. Kein Wunder, dass es dafür grosse Begehrlichkeiten gibt.
Nach dem raschen Abgang von Peer Steinbrück glaubten viele Schweizer Banken, der Druck aus Deutschland sei nun vorbei. Doch sie haben sich getäuscht. Seit ein Informant den deutschen Behörden die Daten von insgesamt 1‘500 Steuerflüchtlingen angeboten hat, herrscht erneut Alarmstimmung.
Ob sich die neue deutsche Regierung auf den Handel einlässt, ist noch unklar. Fest steht, dass die Schweiz in einer heiklen Situation steckt. Denn hierzulande gibt es einige zu holen.
Am meisten in der Schweiz
Weltweit haben deutsche Staatsbürger rund 485 Milliarden Euro im Ausland geparkt, wie eine Studie der Unternehmensberatungsfirma BBW zum Schluss kommt. Davon lagern rund 175 Milliarden Euro in der Schweiz.
Im Vergleich: In Luxemburg sind es «nur» 85 Milliarden Euro, in Österreich 70 Milliarden Euro. Von diesen Geldern ist der grösste Teil unversteuert. Mit anderen Worten: Nirgendwo anders auf der Welt liegt mehr deutsches Schwarzgeld als in der Schweiz.
Schärfere Kontrollen
Das ist an sich nichts Neues. Verändert hat sich jedoch der Umgang der deutschen Behörden mit diesem Geld. So greift beispielsweise der deutsche Zoll heutzutage wesentlich härter durch als früher. Gleichzeitig scheinen aber auch immer mehr Deutsche einen Teil ihres Geldes ins Ausland verfrachten zu wollen.
Wie neuste Zahlen zeigen, beschlagnahmte der deutsche Zoll im Jahr 2008 nicht weniger als 21,4 Millionen Euro bei Grenzkontrollen. In den Vorjahren hatte dieser Betrag jeweils zwischen 5 und 6 Millionen Euro gelegen.
Mehr Kontoabfragen
Der erhöhte Druck auf Steuerflüchtlinge macht sich noch anderswo bemerkbar. In Deutschland, wo es mittlerweile kein Bankgeheimnis mehr gibt, haben die Kontoabfragen durch Finanzämter, Sozial- und Arbeitsbehörden im letzten Jahr deutlich zugenommen.
Gemäss amtlichen Angaben erfolgten im letzten Jahr 134‘900 Kontoabfragen, nachdem es im Vorjahr erst 117‘600 gewesen waren. Auch hier zeigt sich also, dass der Kampf gegen Steuerhinterzieher nicht nur auf dem Papier ausgefochten wird.
Lukrativer Deal
Steuerhinterziehung wird in Deutschland auch längst nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt. Ab 100‘000 Euro nicht deklarierter Steuern droht Freiheitsentzug. Und von einer Millionen Euro an ist Gefängnis garantiert, wie dies der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Ende 2008 festgehalten hat.
Im Kampf gegen Steuerhinterzieher ist für die deutschen Behörden fast jeder Deal lukrativ – selbst der Kauf gestohlener Datenträger. Für die CD-Rom, auf der rund 700 Kunden einer liechtensteinischen Bank gespeichert waren, zahlte der Bundesnachrichtendienst vor wenigen Jahren rund 4,5 Millionen Euro.
Schöne Einnahmen
Die Angaben ermöglichten verschiedene Massnahmen, darunter die spektakuläre Verhaftung des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, und sie spülten dem deutschen Staat rund 177 Millionen Euro in die Kasse, wie Hochrechnungen ergeben haben.
Die neusten Daten, für die nun der geheime Informant 2,5 Millionen Euro will, könnten rund 100 Millionen Euro einbringen.
Entscheid liegt bei den Bundesländern
Letztlich ist es nicht der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der über einen Datenkauf entscheidet, sondern es sind die jeweils zuständigen Bundesländer – vermutlich vor allem Nordrhein-Westfalen.
Doch selbst wenn sich diesmal niemand auf einen neuen Handel einlässt, dürfte der Druck auf die Schweizer Banken gross bleiben. Denn solange Politiker und Behörden keine klare Absage an den Markt mit kriminell erworbenen Datensammlungen erteilen, bleibt der Handel mit solchen Informationen ein verheissungsvolles Geschäftsmodell für Kriminelle.
