Mit Diplomatie will die Schweiz hohe Bussen gegen die UBS und die Credit Suisse wegen ihrer Hypo-Aktivitäten in den USA verhindern. Das Argument: Die Banken seien systemrelevant.

Die Vorgänge um die Deutsche Bank sind in Bern genau beobachtet worden. Seit das US-Justizdepartement dem Institut wegen vergangener Aktivitäten im US-Hypothekarmarkt eine Busse von 14 Milliarden Dollar angedroht hat, ist das Vertrauen weg und es wird öffentlich über einen Untergang der Bank spekuliert.

Den Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) soll das nicht passieren. Auch ihnen könnten hohe Milliardenbussen drohen. Doch noch hat sich die US-Justiz nicht geäussert.

Jörg Gasser, der neue Staatssekretär für internationale Finanzfragen, hat nun vorab mit US-Beamten der Regulierungsbehörden Kontakt aufgenommen und für die Schweizer Grossbanken gesprochen, wie die Nachrichtenagentur «Reuters» am Freitag schreibt.

Wichtig für internationale Finanzstabilität

Gasser habe dabei die Bedeutung der beiden Banken hervorgehoben. «Ich habe gegenüber den Beamten die Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes für die globale Finanzarchitektur und die Systemrelevanz der beiden Grossbanken sowie ihre Wichtigkeit für die Finanzstabilität erklärt», sagte Gasser.

Offenbar versuchen derzeit auch Deutsche Diplomaten die USA davon zu überzeugen, gegenüber der Deutschen Bank mehr Milde walten zu lassen. Die Schweizer beugen indessen vor und wollen ein erstes Verdikt des US-Justizdepartements gar nicht erst abwarten.

Kein grosser Eifer

Bundesrat Ueli Maurer sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Finanzberichtes, er habe die Hoffnung gehabt, die USA würden noch vor den Präsidentschaftswahlen die Beilegung der Fälle vorantreiben. «Aber wir haben nicht den Eindruck, dass diesbezüglich grosser Eifer herrscht», so Maurer.

Analysten von J.P. Morgan schätzen, dass die Höhe der Bussen für die UBS und die CS jeweils rund 2 Milliarden Dollar betragen werden. Die UBS hat gemäss «Reuters» für die Beilegung der RMBS-Fälle (Residential Mortgage Backed Securities) 988 Millionen Dollar zurückgestellt. Die Rückstellungen der CS für Rechtfälle lagen Ende 2015 bei 1,6 Milliarden Dollar.

Die französische Grossbank BNP Paribas ist kürzlich mit einer Busse von 9 Milliarden Dollar belegt worden, weil sie trotz US-Sanktionen Geschäfte in bestimmten Ländern betrieben hatte.