Der US-Bundesstaat Connecticut will steuerflüchtige UBS-Kunden «entschlossen verfolgen» – selbst wenn sie an der Amnestie der teilnehmen.
Auf die 4'450 UBS-Kunden, denen die Offenlegung vor dem US-Justizdepartement droht, kommt weiteres Ungemach zu. Bekanntlich sieht der Vergleich zwischen UBS und USA vor, dass die Bank die anvisierten Kunden noch vor dem 23. September informieren kann – vor jenem Datum also, an dem eine Amnestiefrist der nationalen Steuerbehörde IRS endet.
Mit anderen Worten: Die Steuerflüchtlinge haben die Möglichkeit, im Vorfeld zu versuchen, mit dem Fiskus ins Reine zu kommen.
Die Frage scheint aber auch, in welchem Bundesstaat sie residieren. Der oberste Staatsanwalt von Connecticut will prüfen, welche der 4'450 UBS-Kunden in seinem Bundesstaat steuerpflichtig sind – um sie dann «entschlossen zu verfolgen». Und zwar, wie Blumenthal weiter sagte, «einschliesslich jedem, der sich am Bundes-Amnestieprogramm beteiligt.»
Er habe Grund zur Annahme, dass sich viele Bewohner von Connecticut unter den UBS-Kunden mit Schwarzgeld befinden.
Unterstützt wird Blumenthal von der Gouverneurin des Staates, M. Jodi Rell (Bild), einer Republikanerin: Auch sie forderte gestern eine Untersuchung gegen die UBS-Kunden – dies unter anderem, «damit wir baldmöglichst entscheiden können, ob Handlungen des Unternehmens den Staat Connectitut um Steuereinnahmen gebracht haben, auf die er Anrecht hat.»
Noch ist die Ankündigung von Connecticut ein Einzelfall. Das Engagement mag auch darin begründet sein, dass der Bundesstaat – an der Ostküste gelegen, mit einer bedeutenden Finanzindustrie und vielen reichen Bürgern, die ursprünglich aus New York kamen – ein grosses Kundenpotential für eine Bank wie die UBS bietet.
