In den USA setzt sich die Finanzbranche vehement für die Erhaltung des Bankgeheimnisses ein. Ein Lehrstück für Schweizer Geldhäuser und Behörden?

Das US-Finanzministerium und die amerikanische Steuerbehörde (IRS) machen nicht nur dem hiesigen Finanzplatz das Leben schwer. Auch in Florida und Texas tobt ein Streit zwischen der Branche und der Steuer-Justiz.

Denn seit rund einem Jahr stehen ausserhalb der USA steuerpflichtige Ausländer mit einer Bankverbindung in den Vereinigten Staaten unter verschärfter Beobachtung. Sofern ihre Konten nämlich mehr als 10 Dollar pro Jahr abwerfen, muss dieses Einkommen direkt an die Steuerbehörde gemeldet werden. Das Finanzministerium vermutet, dass Ausländer ohne US-Aufenthaltsgenehmigung in amerikanischen Banken bis zu 400 Milliarden Dollar deponiert haben, legal oder illegal.

Informationsaustausch verhindern

Der Internal Revenue Service (IRS) will somit diese Steuerdaten sammeln, um den Informationsaustausch in Steuerfragen mit anderen Staaten zu verbessern – sofern sich die Länder gegenseitig dazu verpflichten. Ein ähnliches so genanntes reziprokes Abkommen ist übrigens auch das Fatca-Regelwerk.

Und genau solche Abkommen sind den Branchenverbänden Florida Bankers Association (FBA) und der Texas Bankers Association (TBA) ein Dorn im Auge. Deshalb kämpfen sie gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses und wollen entsprechende Entscheide der Behörden rückgängig machen, wie aus einem Bericht im Branchenmagazin «Schweizer Bank» hervorgeht.

«Amerika als Zufluchtsort für Wohlhabende»

Dazu kämpfen sie vor Gericht. Eine erste Klage wurde zwar von einem Bundesrichter abgeschmettert. Doch davon wollen sich die beiden Branchenverbände nicht beirren lassen. Sie ringen mit den Rechtssprechern weiter gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses. Und sie wollen notfalls auch den Druck auf die Politik erhöhen.

«Amerika ist seit jeher ein Zufluchtsort für Wohlhabende, die sich vor Willkür in ihrer Heimat schützen wollen», verteidigt Alex Sanchez, Präsident des Branchenverbandes in Florida, das Bankgeheimnis.

Denn in Mittel- und Südamerika käme es immer wieder zu «furchtbaren» Menschenrechtsverletzungen. Viele Bewohner in Lateinamerika lebten in ständiger Angst vor Entführung und vor Verstössen gegen Datenschutzrichtlinien, so der Banken-Lobbyist Sanchez weiter.