Die Ablehnung der Reform der Verrechnungssteuer schadet der Finanzbranche ebenso wie der ganzen Schweiz. Die Niederlage haben auch Wirtschaftsführer zu verantworten, die sich vor einer Debatte in der politischen Arena drückten.
Der Souverän hat gesprochen. Er hat das von linker Seite ergriffene Referendum angenommen und damit die Reform der Verrechnungssteuer mit 52Prozent an der Urne bachab geschickt.
Mit einem Ja hätte ein langjähriger Nachteil des Schweizer Kapitalmarkts behoben werden könne. Viele Unternehmen emittieren heute ihre Obligationen im Ausland, weil sie dort von Investoren ohne Verrechnungssteuer gekauft werden können. Die Reform hätte dieses Geschäft, das in den vergangenen Jahren zunehmend in Länder wie Luxemburg abgewandert ist, zurück in die Schweiz geholt.
Verpasste Chance für die Schweiz
Mit der Ablehnung der Reform steht die Schweiz weiterhin am Spielfeldrand, wenn andere Länder das globale Anleihengeschäft betreiben, wie es der Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands, Urs Arbter, in einer Reaktion am Abstimmungssonntag ausdrückte.
Mit dem Nein zu einer an sich pragmatischen, aber komplexen Reform ist nun – nach der Unternehmenssteuerreform und der geplanten Abschaffung der Sondersteuer auf neu geschaffenem Eigenkapital von Unternehmen – zum dritten aufeinanderfolgenden Mal eine Steuervorlage an der Urne gescheitert, die den Schweizer Wirtschaftsstandort gestärkt hätte.
Misstrauen gegenüber der Finanzbranche
Der Verdacht liegt nahe, dass sich Herr und Frau Schweizer von den wirtschaftlich erfolgreichen Jahren blenden lassen und irrigerweise glauben, mit blossem Verwalten des Status quo sei der Wohlstand in unserem Land garantiert.
Eine Rolle dürfte indessen auch das Misstrauen gegenüber einer Finanzbranche gespielt haben, die in vergangener Zeit nicht immer eine gute Figur machte. Die staatliche Rettung einer megalomanischen UBS vor fast 15 Jahren mag ebenso nachwirken wie das Misstrauen gegenüber einer Credit Suisse, die derzeit kaum ein Fettnäpfchen auslässt – um nur zwei Beispiele zu nennen.
Die grossen Abwesenden
Umso wichtiger wäre gewesen, dass mehr Schweizer Wirtschaftsführer öffentlich aufgetreten wären, um Vertrauen geworben und transparent erklärt hätten, dass es um eine Vorlage ging, von der nicht bloss die Finanzbranche profitiert hätte, sondern die ganze Schweiz.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer hätte nämlich nicht nur den Markt für Firmenanleihen in der Schweiz gestärkt, sondern mittelfristig auch neues Steuersubstrat geschaffen.
Lieber Spitzenlöhne rechtfertigen
Die Schweiz wird zwar nicht davon untergehen dass es verpasst wurde, diese wirtschaftlichen Zusammenhänge plausibel zu machen. Zu denken geben muss hingegen, dass immer mehr Spitzenmanager in internationalen Masstäben denken und lieber ihre Spitzenlöhne rechtfertigen, als öffentlich politische Überzeugungsarbeit an der Front im eigenen Land zu leisten.
