Vordergründig diskutiert Deutschland offiziell mit der Schweiz um die Beilegung des Steuerstreits. Hinter den Kulissen werden jedoch wieder Daten-CDs gekauft.
Der jüngste «Dolchstoss» von Deutschland richtet sich gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär. Gemäss diversen Medienberichten, darunter von «Reuters», soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Daten-CD mit 200 Kundendaten der Bank für 1,5 Millionen Euro erstanden haben.
Die Medienberichte werden von Julius Bär zur Kenntnis genommen, jedoch nicht weiter kommentiert, sagt Mediensprecher der Bank Martin Somogyi gegenüber finews.ch. Ob der Bank nun ähnliche Hausdurchsuchungen wie bei der Credit Suisse nach deren Daten-CD-Klau bevorsteht, ist noch ungewiss.
Sondierungsgespräche nicht in Gefahr
Mit dem Erwerb von illegal erstandenen Kundendaten stösst Deutschland der Schweiz abermals vor den Kopf. Auf offizieller Ebene wird derzeit auf Hochtouren am Abschluss der Sondierungsgespräche mit Deutschland über das Bankgeheimnis und die Steuern gearbeitet. Laut «NZZ» sollen noch diesen Monat die Eckpunkte des Abkommens ausgehandelt und die offiziellen Verhandlungen lanciert werden.
Gemäss Roland Meier, Pressesprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, habe der jüngste Daten-Klau keinen Einfluss auf die Gespräche. Bereits im März wurde im Anschluss an die Gespräche zwischen Bundesrat Merz und dem Deutschen Finanzminister Schäuble festgehalten, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gekauften Bankdaten leistet.
Souveränität untergraben
Gerade in diesem Kontext ist das Vorgehen von Nordrhein-Westfalen besonders fraglich. Das Bundesland hat wohl im Wissen gehandelt, dass die zwischenstaatlichen Verhandlungen nicht in Gefahr sind und somit wissentlich die Schweizer Souveränität infrage gestellt. Dass künftige illegale Daten-Erwerbe von deutscher Seite ausbleiben, muss im Deutsch-Schweizerischen-Abkommen festgehalten werden. Was sonst bringen die Verträge, wenn sich Deutschland die Hintertür zum illegalen Datenerwerb offen lässt?
