Der Ex-Präsident der SNB kommentierte den Abstimmungssonntag – und sichtet eine Ursache in der politischen Mitte: «Es ist schwierig, im Ring zu siegen, wenn man sich weigert, beide Fäuste zu benutzen».
Worum ging es bei der «Masseneinwanderungsinitiative»? Dies kommentiert nun auch Philipp Hildebrand.
In einem Artikel für die «Financial Times» (Paywall) urteilt der ehemalige Nationalbank-Präsident, jetzige BlackRock-Vice-Chairman und zeitweilige Blocher-Antipode, dass sich die Schweiz nun vor einer echten Grundsatzentscheidung steht: Will sie den Wohlstand, der sich aus der Einbettung in Europa ergibt, weiter geniessen – und gibt sie dafür einen Teil ihrer Souveränität auf? Oder will sie mehr politische Eigenständigkeit – zum Preis, dass ein grösserer Abstand von den europäischen Märkten auch einen tieferen Lebensstandard bedeutet?
Angst vor dem Kampf
Die Rechte – Hildebrand spricht von «far-right sponsors» der Initiative – setzte sich nun durch, weil sie wusste, was sie wollte. Eine wichtiger Aspekt liegt für den Ex-SNB-Präsidenten denn auf der Gegenseite: «Die Mitte und die linke Mitte verloren, weil sie es nicht schafften, eine alternative Deutung (narrative) zu bieten und Angst davor hatten, den Kampf aufzunehmen. Es ist schwierig, im Ring zu siegen, wenn man sich weigert, beide Fäuste zu benutzen.»
Für Hildebrand wiederholt sich das Muster aber auch auf einer höheren Ebene: Auch Europa steht vor einer Grundsatzentscheidung. Einerseits benötigt die Eurozone eine vertiefte Integration, hin zu einer gemeinsamen Fiskalbehörde. Andererseits wollen Teile Europa dem nicht folgen – für sie bedeutet Reform eine Rückwendung auf die Ideen der ursprünglichen Handels- und Zollunion.
Die Wirtschaft kann es sich nicht länger leisten
Gerade dieser Doppelweg würde auch Chancen bieten, so Hildebrand: Er würde unabhängig denkenderen Ländern wie Grossbritannien und der Schweiz Formen der Beziehung mit der EU eröffnen, die eine nachhaltige Unterstützung in der Bevölkerung hätten.
Aus Investorensicht verweist Hildebrand auf die Wachstumsprobleme, die sich wegen der anhaltenden Unsicherheit über den institutionellen Rahmen der EU ergeben: Dies sei etwas, was sich die Wirtschaft Europas nicht länger leisten kann. «Für die Politiker des Kontinents», so Hildebrand, «gibt es keine dringendere Aufgabe, als die Zweifel über die demokratische Legitimation des europäischen Projekts zu beschwichtigen.»
