Das Steuerinformationsaustausch-Abkommen mit den USA ist über den Tisch. Vaduz sieht darin ein Mittel, «Fishing expeditions» zu vermeiden.
Das am 8. Dezember 2008 in Vaduz unterzeichnete Tax Information Exchange Agreement mit den USA ist das erste Abkommen, das dem Landtag im Zuge der Liechtenstein-Erklärung vom 12. März 2009 zur Genehmigung vorgelegt wurde. Er hat es einstimmig bestätigt.
Regierungschef Klaus Tschütscher ging auf die im Rahmen der Vernehmlassung mehrfach geäusserte Befürchtung ein, es könnte zu sogenannten «fishing expeditions» kommen, also zu einer unzulässigen Beweisausforschung durch die ausländische Steuerbehörde, schreibt das Vaterland. Im Landtag sagte Tschütscher: «Ich bin überzeugt, dass das vorliegende Gesetz die Basis schafft, solchen Expeditionen einen Riegel zu schieben.»
«Liechtenstein hat es selbst in der Hand»
Gemäss Gesetz seien nur begründete Ersuchen zulässig, in denen unter anderem die Identität des Steuerpflichtigen genannt werden muss. «Wir haben es selbst in der Hand, uns gegen abkommenswidrige Fischzüge zu wehren. Die Regierung wird die Steuerverwaltung anweisen, unspezifische und somit unzulässige Beweisausforschungen und ungenügend begründete Ansuchen nicht zu akzeptieren», erklärte Klaus Tschütscher.
