Die deutschen Genossen sollten realisieren, dass Bankdaten keine Kindertagesstätten oder Schulhäuser finanzieren, findet Thomas Sutter von der Bankiervereinigung.
Thomas Sutter ist Leiter Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Schweizerischen Bankiervereinigung
Erste Schlagzeilen eines Berichts des bekannten European Policy Forums (EPF) erreichten am vergangenen Freitag auch Deutschland.
«Vier Milliarden Pfund weniger Steuereinnahmen». Genosse Peer sass schon ganz nervös auf seinem Pferd. «Mangelnde Transparenz zwischen Staaten». Genosse Sigmar witterte schon wieder eine Verschwörung der organisierten Kriminalität. «Daten werden nicht genutzt». Genosse Norbert rief seine Wupperthaler Steuerfahnder an. Doch bei näherem Hinsehen dämmerte es den Genossen.
Die roten Wangen wurden bleich. Nicht die Schweiz ist das Ziel der Kritik. Nicht neue Daten-CDs sind auf dem Markt. Sondern in nüchternen Worten wird die Effizienz des automatischen Informationsaustauschs (AIA) innerhalb der EU empirisch analysiert und kritisiert.
Kein Heilsbringer für klamme Staatskassen
Auch wenn viele ideologisch geprägte Anhängerstaaten des AIA leider nicht mitgemacht haben, ist eines klar: Der automatische Informationsaustausch ist nicht der Heilsbringer für klamme Staatskassen, wie er immer wieder propagiert wird.
So werden die Millionen von Daten, die jährlich in Europa verschoben werden, nur stichprobenartig verwendet, höchstens manuell abgeglichen oder meist irgendwo in einem Data Warehouse «vergessen». Das EPF schätzt, dass damit den europäischen Steuerbehörden Steuereinnahmen von jährlich bis zu vier Milliarden Pfund entgehen.
Fakten stören
Bekanntlich haben Luxemburg, Österreich und das Drittland Schweiz eine Quellensteuer auf Zinseinnahmen und nicht den automatischen Informationsaustausch. Alleine aus diesen drei Ländern sind bis dato knapp 3 Millarden Pfund an Steuern in die europäischen Domizilländer überwiesen worden. Geht es nach der Effizienz und der Höhe der Steuereinnahmen, müssten Quellensteuern europaweit eingeführt werden.
Wetten, dass diese Studie medial wenig Beachtung findet, in Brüssel unter den Teppich gekehrt und in Hannover auf dem Bundesparteitag der SPD totgeschwiegen wurde? Fakten stören doch nur liebgewonnene Meinungen und Vorurteile.
Nur noch wenige Tage
So scheint es auch dem bilateralen Steuerabkommen mit Deutschland zu ergehen. Dabei sollten die deutschen Genossen lieber früher als später realisieren, dass Daten keine Kindertagesstätten oder Schulhäuser finanzieren und keine maroden Brücken und Strassen sanieren. Es sind nur noch wenige Tage, klüger zu werden und verantwortlicher zu handeln.
