Die UBS zahlt Millionen von Dollar und händigt vertrauliche Daten an die amerikanischen Behörden aus. Ausländische Kunden sind beunruhigt.
Von den 780 Millionen Dollar beziehen sich 380 Millionen Dollar auf Gewinne, welche die UBS im grenzüberschreitenden US-Geschäft erzielte, während 400 Millionen Dollar so genannte Ersatzleistungen sind für nicht bezahlte Steuern und Zinsen, wie die Schweizer Grossbank in der Nacht auf Donnerstag bekanntgab. Die Strafverfolgung wird damit um mindestens 18 Monate ausgesetzt.
Im Rahmen der Einigung, welche die UBS mit dem US-Justizministerium und mit der US-Börsenaufsicht (SEC) erzielte, wird sich die Bank vollständig aus dem grenzüberschreitenden US-Geschäft über nicht SEC-lizenzierte Einheiten zurückziehen. Weiter führt die UBS ein neues internes Kontrollsystem ein und überarbeitet ihre Strukturen im Rechtsbereich. Dadurch will sie vermieden, dass Kunden mit Hilfe von UBS-Mitarbeitern Steuerdelikte begehen. «Es ist offensichtlich, dass wir Fehler gemacht haben und unsere Kontrollsysteme unzulänglich waren», sagte UBS-Konzernchef Marcel Rohner.
Befürchtung wird wahr: Kundendaten an die US-Behörden
Gemäss einer Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) wird die UBS über den Rechtsweg auch vertrauliche Kontoinformationen von gewissen US-Kunden den amerikanischen Behörden aushändigen. Dabei handelt es sich um Kunden, die Betrugsdelikte und dergleichen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den USA begangen haben. Im Wesentlichen dürfte es sich um rund 250 Kundendaten handeln.
Mit dieser Massnahme betritt die UBS Neuland und setzt das Schweizer Bankgeheimnis einer harten Bewährungsprobe aus. Vor allem im Ausland sorgt der Vorstoss für Aufsehen und wird als weiterer Schritt zur totalen Aufhebung des Diskretionsschutzes interpretiert. Auch wenn dies nicht der Fall sein dürfte, erleidet der Schweizer Finanzplatz dadurch aber einen erheblichen Vertrauensverlust.
Angespannte Situation
Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Branche durch die diversen Betrugsskandale (Madoff, Stanford) bereits stark unter Druck steht. Öl ins Feuer goss dann noch der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, der Anfang dieser Woche erklärte, die Genfer Privatbankiers würden mit ihren Machenschaften den Schweizer Finanzplatz in den Dreck ziehen.
Die Vereinbarung im Original findet sich auf diesem Link.
