Vor drei Jahren hat sich die Zürcher Kantonalbank im Steuerstreit mit den USA geeinigt. Trotz Millionen-Busse ist seither die Klage der Amerikaner nur aufgeschoben gewesen. Das ändert sich für das Institut jetzt.
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) hatte wegen den Geschäften mit steuerflüchtigen US-Bürgern im Sommer 2018 rund 100 Millionen Dollar Strafe zahlen müssen. Teil der damaligen Einigung mit dem amerikanischen Justizministerium (Department of Justice DoJ) war auch die Gewähr von Strafaufschub, das so genannte Deferred Prosecution Agreement (DPA). Die Frist dieser Vereinbarung ist nun abgelaufen, wie die ZKB am Dienstag mitteilt.
«Die US- Staatsanwaltschaft des Südbezirks von New York hat nun festgehalten, dass die Bank in den letzten drei Jahren ihren Verpflichtungen aus dem DPA vollumfänglich nachgekommen ist und hat deshalb dem Gericht beantragt, die Anklage abzuweisen», heisst es dort.
Anklage eingestellt
Der Antrag sei vom zuständigen US-Gericht in New York bewilligt worden. Damit sei die Anklage gegen die ZKB formell abgewiesen und das DPA beendet.
ZKB-CEO Martin Scholl betonte, man nehme den Entscheid erfreut zur Kenntnis. Die Bank habe in den vergangenen drei Jahren eng mit den Behörden zusammengearbeitet und alle regulatorischen und gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Das Staatsinstitut zählte aus Sicht der Amerikaner wie die UBS, die Credit Suisse und Julius Bär zu den sogenannten Kategorie-1-Banken, gegen die das DoJ strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hatte.
Verdikt zu Pictet steht noch aus
Von den Instituten dieser Kategorie hat nur noch die Genfer Privatbank Pictet keine Einigung mit den USA erzielt.
Mit einem DPA einigen sich Staatsanwaltschaft und Beschuldigte auf die Einhaltung gewisser Bedingungen für einen bestimmte Zeitraum. Dazu zählen in der Regel volle Kooperation und Offenlegung, sowie keine weiteren Straftaten oder Vergehen.
