Die Reform des US-Steuerrechts ist eines von Präsident Donald Trumps Prestigeobjekten. Kommt sie, verändern sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der Schweiz stark.
Urs Kapalle ist Leiter Tax Strategy bei der Schweizerischen Bankiervereinigung
Mit einem Volumen von 224 Milliarden Dollar stehen Schweizer Firmen auf Rang 7 der grössten ausländischen Direktinvestoren in den USA. Die Schweiz exportiert jährlich für 52 Milliarden Dollar Dienstleistungen und Waren in die USA. Rund 500 Schweizer Firmen sorgen dort für 460‘000 Jobs und 1‘600 US-Firmen bieten in der Schweiz 86‘100 Jobs. Angesichts dieser beachtlichen Zahlen muss «Uncle Sam’s» Steuerpolitik sehr interessieren.
Unzählige Spezialregeln
Das System der Unternehmensbesteuerung in den USA ist stark in die Jahre gekommen. Der Steuersatz auf Bundesebene beträgt rund 34 Prozent. Es gibt unzählige Spezialregeln. Vor allem verleitet das System US-Unternehmen dazu, ihre Gewinne im Ausland anfallen zu lassen und nicht in die USA zu repatriieren.
Die neuen Träger der Macht in Steuersachen, Präsident Donald Trump, House Speaker Paul Ryan und die Vorsitzenden der parlamentarischen Kommissionen Kevin Brady im Repräsentantenhaus und Orrin Hatch im Senat, sind gewillt die Reform anzupacken.
Der «House Blueprint»
Was will man ändern? Der sogenannte House Blueprint der Republikaner will unter anderem:
- Die Umwandlung der bestehenden Gewinnsteuer in eine 20-Prozent-«Cash Flow Tax» (Investitionen würden sofort abgeschrieben, Zinsen und übrige Abzüge verweigert, Exporte befreit und Importe zusätzlich belastet)
- Die bisher nicht repatriierten ausländischen Gewinne würden in den USA neu besteuert
- Eine «Border Adjustment Tax» (BAT) würde, ähnlich dem System einer Mehrwertsteuer, neu alle Importe in die USA belasten.
Parallel zu dem «House Blueprint» der Republikaner haben Finanzminister Steven Mnuchin und Gary Cohn, Berater des Präsidenten, am 26. April ihre eigenen Ideen zur Reform präsentiert. Grundsätzlich würden sie:
- Den Satz der Unternehmenssteuer auf 15 Prozent senken,
- ebenfalls die bisher nicht repatriierten ausländischen Gewinne in den USA neu besteuern,
- aber keine BAT einführen
Für den Laien klingt dies nach Fach- oder Steuerchinesisch. Im Klartext würde es etwa Folgendes bedeuten: Kommen eine BAT und die Cash Flow Tax, so würden sich unsere Exporte in die USA im Vergleich zu inländischen Anbietern stark verteuern.
Preisanhebungen in den USA wahrscheinlich
Ist eine solche Import-Schutz-Steuer sinnvoll für die Wettbewerbsfähigkeit der USA? Es sei hier bezweifelt.
Würden die Anbieter in den USA ihre Preise nicht einfach anheben – knapp unter das Preisniveau der Importe? Zudem müssten US-Unternehmen in der Schweiz ihre hier gehaltenen und versteuerten Gewinne neu nochmal in den USA versteuern. Da wäre zu prüfen, ob dies unter dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen überhaupt möglich ist.
So wie es ausschaut, wäre die Reform nachteilig für die Schweizer Wirtschaft mit Bezug zu den USA. Das letzte Wort in den USA ist allerdings noch lange nicht gesprochen.