Es finden sich kaum mehr Politiker, die den Finanzplatz verteidigen. Als verlässlichster Partner im Parlament gilt den Banken der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof.
(Bild: SF Schweizer Fernsehen)
Die Banker geloben Besserung. Jede CD mit Kundendaten, die neu auftaucht, lässt sie dabei als Lügner dastehen. Daran ändert auch nichts, wenn der Inhalt der CD, wie im Fall der zuletzt vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (im Bild zweiter von rechts) angekauften, aus Zeiten stammt, als das Geschäften mit Steuerflüchtigen noch toleriert war.
Dringlich erscheint daher, die Abgeltungssteuer per Staatsvertrag ins Trockene zu bringen. Diese soll den Bankern und der Schweiz erlauben, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und konsequent ein neues Geschäftsmodell aufzusetzen.
Eveline Widmer-Schlumpf allein gelassen
Gerade weil das Abkommen in Deutschland von der Opposition torpediert wird, wäre es für die Schweizer Delegation von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hilfreich, wenn sich Politik und Volk hinter sie stellen würden.
Doch öffentlich mag sich kaum mehr ein Volksvertreter für die Banken exponieren – weder im Ausland, noch vor heimischem Publikum.
Kaum einer steht zum Finanzplatz
Bei der Schweizerischen Bankiervereinigung unterscheidet man zwischen Fragen betreffend des ganzen Finanzplatzes und Einzelgeschäften. Geht es um Anpassungen des Kollektivanlagegesetzes (KAG) oder um eine nachträglich Abschwächung der «Too Big to Fail»-Richtlinien, kriegt der Finanzplatz im Parlament noch immer genügend Unterstützung.
«Nur sehr wenige Politiker sind bekannt, die sich offen für den Finanzplatz und für die Arbeitsplätze dort einsetzen», bedauert dagegen Markus Schunk, bei KPMG als Berater für die Finanzindustrie tätig. Diese lassen sich an einer Hand abzählen.
Schwergewichte ausgestorben
Früher stiegen etwa die FDP-Schwergewichte Gerold Bührer und Rolf Schweiger als Vertreter des heimischen Bankenplatzes in die Arena und schlossen die eigenen parlamentarischen Reihen hinter dem Bankgeheimnis.
Als ihr eigentlicher Nachfolger – als Vertreter des Finanzplatzes und auch vom Gewicht in der eigenen Partei her – drängt sich heute einzig der CVP-Ständerat Pirmin Bischof (im Bild zweiter von links) auf, Solothurner Rechtsanwalt, der einst im Aufsichtsrat der Solothurner Kantonalbank sass.
Bischof gegen Borjans
Bischof stellte sich vor 14 Tagen in der Sendung «Arena» der deutschen SPD-Gallionsfigur Walter-Borjans entgegen. Am vergangenen Mittwoch in der Sendung «Infrarouge» setzte sich im Westschweizer Fernsehens der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher an die Seite von Bankiervereinigungs-Geschäftsführer Claude-Alain Margelisch.
Neben den beiden wird in Bankkreisen auch noch FDP-Nationalrat Ruedi Noser als verlässlicher Finanzpolitiker genannt. FDP-Präsident Philipp Müller wirkt dagegen zuweilen unentschieden zwischen Kritik und Verteidigung des Finanzplatzes.
Der Laie staunt über das Ausmass der Schwarzgelder
Und der SVP-Finanzpolitiker Hans Kaufmann köchelt in den Augen der Bankvertreter zu oft sein eigenes Süppchen. Zumal es ihm auch in der eigenen Fraktion an Gewicht fehlt, um die Parteilinie zu beeinflussen.
Der Laie mag heute über das Ausmass der Schwarzgelder auf Schweizer Konten staunen. Den meisten Politikern, zumindest auf der bürgerlichen Seite, war dieses jedoch schon lange bewusst. Aus Furcht vor der moralischen Verurteilung wollen heute aber nur die Wenigsten öffentlich dazu stehen.
Banken sind in Bern unten durch
Nach den immer neuen Verfehlungen, die bekannt wurden – sei es aus dem Investmentbanking oder aus dem grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft (Crossborder Banking) – geniessen die Banken in Bern nicht mehr den besten Ruf.
So wartete Bundesrätin Widmer-Schlumpf bisher vergeblich auf ein deutliches Unterstützungssignal aus dem bürgerlichen Lager für die Abgeltungssteuer.
