Der Generalstaatsanwalt Russlands und der Schweizer Bundesanwalt pflegen enge Beziehungen. Ab welchem Punkt wird man von der Gegenseite vereinnahmt?
Anlässlich eines Arbeitstreffens im März und April 2016 hat der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika eine mehrköpfige Delegation um den Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber reich beschenkt. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, übergab Tschaika seinen Schweizer Gästen unter anderem Wodka, Kaviar und eine mehrteilige Porzellan-Garnitur.
Überhaupt habe die russische Generalstaatsanwaltschaft die Delegation der Bundesanwaltschaft «regelrecht verwöhnt», sagt eine sehr gut informierte Person in der Zeitung von diesem Wochenende. «Es war völlig klar, dass sie Michael Lauber einlullen wollte.»
«Geschenke gehören einfach dazu»
Kritiker sagen, Lauber habe sich dadurch der Gefahr ausgesetzt, durch Russland instrumentalisiert zu werden. Es sei jedenfalls auffällig, dass die Bundesanwaltschaft russischen Rechtshilfeersuchen immer anstandslos nachkomme – auch den rechtlich und politisch heiklen.
Lauber (Bild links) weist die happigen Vorwürfe in der «NZZ am Sonntag» zurück: «Im internationalen Austausch gibt es Gepflogenheiten, denen man sich nicht widersetzen kann», sagte seine Sprecherin, «viele Gastgeber, auch russische, sind grosszügig. Sie laden ein und verteilen Geschenke. Das gehört einfach dazu.» Die Sprecherin sagte auch, dass persönliche Kontakte in der internationalen Rechtshilfe unabdingbar seien.
Enger Vertrauter von Wladimir Putin
Generalstaatsanwalt Juri Tschaika gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin. Auch aus diesem Grund werfen ihm Oppositionelle vor, er biete Hand für willkürliche Strafverfahren gegen politische Gegner des Staatschefs. Amnesty International beanstandete mehrmals die Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren.
