Wie umgehen mit US-Drohungen? Washington griff bekanntlich Hongkong heftig an, weil es Whistleblower Edward Snowden nicht auslieferte. Hier die Replik des Regierungschefs.
Natürlich war es geradezu frech, dass die Sonderzone Hongkong den Ex-Agenten Edward Snowden am Wochenende ziehen liess, mit der Begründung, dass das Auslieferungsgesuch aus Washington formell nicht genüge. Die US-Regierung reagierte entsprechend gehässig und drohte mit (nicht genauer definierten) «Konsequenzen».
Leung Chun-ying, der Chief Executive (Regierungschef) von Hongkong, hat inzwischen reagiert – und im Lichte der Debatte um die «Lex USA» ist seine Stellungnahme bemerkenswert:
«Die Menschen in Hongkong wie auch unsere Freunde in der internationalen Gemeinschaft erwarten von uns, dass wir zuerst den Gesetzen von Hongkong selbst folgen», sagte Leung. «Sie erwarten, dass wir die rechtsstaatlichen Prinzipien beachten und, genauso wichtig, sie erwarten, dass wir in unsere Verfahren korrekt und gerecht durchführen.»
Das sind Sätze, die wörtlich und fast zeitgleich auch im Nationalratsaal in Bern hätten fallen können.
