Der Verband bedauert, dass die «Lex USA» definitiv abgelehnt wurde. Die Banken würden sich weiter dafür einsetzen, dass die Interessen der Mitarbeiter gewahrt werden.
Das Nein war ebenso klar wie am Dienstag: Der Nationalrat lehnte es erneut ab, auf die «Lex USA» einzutreten. Das Anliegen aus dem Finanzministerium ist damit verunmöglicht.
Die Schweizerische Bankiervereinigung reagierte umgehend mit einer Stellungnahme, in der sie ihr Bedauern ausdrückt. «Das Gesetz wäre die beste Möglichkeit gewesen, Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Banken in der Schweiz vom Programm der USA Gebrauch machen können, um einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.»
Die Bankiervereinigung erwarte nun, dass der Bundesrat «seine Verantwortung wahrnimmt und alles unternimmt, damit ein rechtlicher Rahmen entsteht, der die Durchführung des US-Programms doch noch ermöglicht.»
Nicht leichtfertig mit dem Risiko spielen
Ohne Rechtssicherheit könnten die Banken die Bedingungen des Programms nicht erfüllen. Die Konsequenzen daraus für den Finanzplatz und für die gesamte Schweizer Wirtschaft seien unabsehbar. Die Schweiz dürfe nicht leichtfertig mit dem Risiko einer weiteren Anklage gegen eine Bank spielen.
Im weiteren Verfahren würden sich die Banken «dafür einsetzen, dass die Interessen ihrer Mitarbeitenden so weit wie möglich gewahrt bleiben».
