Der Chef der schwedischen Skandinaviska Enskilda Banken stellte den Nutzen der Regulierung in Frage. Nun schlagen Behörden bei seinem Kreditinstitut mit einer grossen Rechnung auf.

Johan Torgeby, der CEO der schwedischen Skandinaviska Enskilda Banken (SEB), monierte unlängst, dass die Regulierung so viel Geld verschlingen würde, dass sich die Öffentlichkeit fragen müsste, ob dieser ganze Aufwand überhaupt gerechtfertigt sei.

Der Nutzen etwa bei der Bekämpfung von Geldwäscherei stünde in keinem gesunden Verhältnis zum ganzen Aufwand, der betrieben werde, betonte der Topmanager, wie auch finews.ch berichtete.

Die Antwort auf diese Fragen haben nun deutsche Behörden direkt der SEB präsentiert. Die deutsche SEB-Tochter, DSK Hyp, hat nämlich einen neuen Bescheid des Finanzamtes Frankfurt bekommen, wonach das Geldhaus weitere Steuerforderungen im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften an den deutschen Fiskus zahlen muss, wie das deutsche «Handelsblatt» am Donnerstag berichtete.

Razzia im Haus

Zuvor waren bereits rund 80 Beamte, also Steuerfahnder, Staatsanwälte und Polizisten, bei der Bank angerückt, um die SEB-Geschäftsräume in Frankfurt zu durchsuchen. Das Geldhaus beziffert die möglichen Geldforderungen nun auf fast eine Milliarde Euro zuzüglich der Zinsen. Die Bank könne aber nicht ausschliessen, dass weitere Rückforderungen auf sie zukämen, wie es weiter hiess, weil sich die gesamte Quellensteuer im Kundengeschäft der DSK Hyp in den Jahren 2008 bis 2015 auf etwa 1,5 Milliarden Euro belaufe.

Cum-Ex, das waren Geldgeschäfte, bei denen Steuererleichterungen eingefordert und gewährt wurden, obwohl im Vorfeld gar keine Steuern an den Fiskus abgedrückt worden waren. Der SEB-Tochter wird Beihilfe zu diesen Geschäften vorgeworfen.

Kreditinstitut beschwichtigt

Zwar gibt sich die Bank kämpferisch und teilte dem deutschen Blatt mit, dass sie die Rückforderungen entschieden ablehne und anfechten werde. Es sei eine unvorhersehbare Rechtsanwendung.

Doch genau da liegt die Krux in der Regulierung. Wenn es eine Bank – in dessen Verwaltungsrat auch Mitglieder der ehrwürdigen Familie Wallenberg sitzen – von sich aus nicht verwerflich findet, dass jemand wie bei den Cum-Ex-Geschäften im Milliardenstil vom Fiskus Steuern erstattet bekommt, die er gar nicht gezahlt hat, dann braucht es eben Regeln innerhalb von Geldhäusern, die solches Verhalten eindämmen oder zumindest reduzieren. Und dann fallen logischerweise bei den Banken auch Kosten für die Umsetzung solcher Massnahmen an.

Rückholung von Geld

Gewiss, nicht jede Regulierung führt zu ihrem Ziel und manche Regelungen dürfen durchaus hinterfragt werden. Insofern dürfte die Kritik von SEB-Chef Torgeby ins Schwarze treffen.

Doch wie das Beispiel Cum-Ex zeigt, müssen die Behörden nun aufgrund fehlender Weitsicht bei den Banken mit viel Aufwand dafür sorgen, dass die Steuergelder erst einmal wieder ins Staatssäckel hineinkommen, die fälschlicherweise nie hätten ausgezahlt werden dürfen.