Der Automatische Informationsaustausch werde auch Staaten gewährt, deren Rechtsordnung als archaisch bezeichnet werden müsse», sagt der um klare Aussagen nie verlegene Zürcher Bankier Hans Syz.
Die in Zürich ansässige Bank Maerki Baumann konnte im vergangenen Jahr ihren Gewinn erneut verdoppeln, umfangreiche Kundengelder gewinnen und die Bereinigung von Altlasten erfolgreich abschliessen, wie das Institut am Donnerstag mitteilte.
Doch es gebe leider nicht nur Erfreuliches zu berichten, lässt sich Hans Syz im Geschäftsbericht vernehmen. So werde die anhaltend grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der Banken für unser Land weiterhin verdrängt oder kleingeredet. Auch könnten wir uns in anspruchsvollen Verhandlungen mit dem Ausland nur beschränkt auf den Goodwill anderer Staaten verlassen, sagt der Präsident der Bank Maerki Baumann.
Sensible Daten im Besitz undemokratischer Regimes
So seien beispielsweise im Berichtsjahr kaum Fortschritte erzielt worden, was den so wichtigen Marktzugang der Privatbanken in den EU-Raum betrifft, während die internationale Konkurrenz auf dem Schweizer Bankenplatz unverändert hoch sei, erklärt Syz.
«Mit grosser Sorge erfüllt mich zudem, dass der nun in Kraft getretene Automatische Informationsaustausch (AIA) auch Staaten gewährt wird, deren Rechtsordnung an unserem Standard gemessen – höflich formuliert – als archaisch bezeichnet werden muss», so Syz. «Es darf nicht sein, dass sensible Kundendaten in den Besitz undemokratischer Regimes kommen, denen es nur in den seltensten Fällen um Steuergerechtigkeit geht...»
Es braucht ein Umdenken
Es sei unverständlich, dass der Datenschutz zwar innerhalb der Schweiz – aus seiner Sicht zu Recht – sehr ernst genommen werde, gleichzeitig aber unsere Behörden Gesuche anderer Länder auf Herausgabe von Kundendaten grosszügig erfüllen würden, so der Bankier weiter.
In der Folge würden die Banken gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten, wo sie in aller Regel vor Gericht Recht erhielten. «Hier braucht es ein Umdenken der Behörden», betont Syz. «Das, was getan werden muss, um Steuerbetrug aufzudecken, soll getan werden. Aber weitergehende Eingriffe in die Privatsphäre der Kunden müssen konsequent verhindert und nötigenfalls auch geahndet werden.»