Der Nationalrat hat mit 93 zu 73 Stimmen einem Werbeverbot für Kleinkredite zugestimmt.
Der Nationalrat befürwortet laut der Online-Ausgabe des «Blicks» ein Werbeverbot für Kleinkredite. Das Verbot soll die Prävention der Jugendverschuldung begleiten.Der Nationalrat überwies am Dienstag mit 93 zu 73 Stimmen eine Parlamentarische Initiative von Josiane Aubert (SP/VD) mit dem Auftrag, ein Verbot ins Gesetz aufzunehmen. Für die Mehrheit sorgten die Linke, die fast geschlossene CVP sowie einige Parlamentarier der rechten Ratsseite.
Die Verschuldung sei nicht nur ein Problem der Privaten, sondern auch der Öffentlichkeit, die oft für private Schulden aufkommen müsse, sagte Aubert. Ein Werbeverbot helfe, «das Übel an der Wurzel zu bekämpfen». 80 Prozent der jungen Verschuldeten hätten ihre ersten Schulden angehäuft, bevor sie 25 Jahre alt waren. Es wäre «heuchlerisch», die Prävention zu stärken und gleichzeitig Werbung für Kleinkredite weiter zuzulassen, hielt Aubert weiter fest. Die Werbung gaukle den Jungen vor, sie könnten ohne Beschränkung konsumieren. Junge müssten aber lernen, dass es auch ohne Verschuldung gehe.
Werbung = Transparenz?
Die grosse Kammer entschied gegen den Willen ihrer Kommissionsmehrheit. Kommissionssprecher Hansjörg Walter (SVP/TG) räumte zwar ein, dass die «sehr intensive Werbung» vor allem auf jüngere Konsumenten ziele und dass diese häufig über ihren Verhältnissen lebten. «Ein generelles Verbot vermag das Problem aber nicht zu lösen.» Die Kommissionsmehrheit befürchtet vor allem Abgrenzungsprobleme: «Wäre Werbung für Leasing-Angebote noch gestattet?», fragte Walter. Ausserdem trage die Werbung zur Transparenz am Markt bei.
Noch grösseres Problem in der EU
Nach der Erhebung haben 18 Prozent der Schweizer Haushalte einen Kleinkredit – in der EU sind es 28 Prozent. Von der Verschuldung betroffen sind vor allem Arbeitslose, Ausländer und alleinerziehende Familien.
