Nach Geldwäscherei-Skandalen wie jenem bei der Danske Bank will Brüssel durchgreifen. Der EU sind dabei die Sonderregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge.
Am (heutigen) Donnerstag will die EU ihre Pläne für eine neue Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Geldwäscherei vorstellen. Dies hat der zuständige EU-Kommissär Valdis Dombrovskis gegenüber der britischen Zeitung «Financial Times» (Artikel bezahlpflichtig) angekündigt.
Das Vorhaben soll in einem ersten Schritt den Mitgliedsländern vorgestellt werden – als Alternative kommt für Dombrovskis infrage, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten.
Inspektionen vor Ort
Der Effort auf Unionsebene trägt dem Umstand Rechnung, dass die jüngsten Skandale wie jener bei der Danske Bank eine internationale Dimension aufwiesen, die betroffenen Staaten aber jeweils auf eigene Faust und teils zögerlich reagierten. Eine EU-Behörde könnte Landesgrenzen künftig überwinden – angedacht ist sogar, dass sie selber Inspektionen durchführen könnte.
Das Vorhaben legt nahe, dass in Europa der Kampf gegen die Geldwäscherei in ein neues Stadium übergeht. Das hat auch für den Schweizer Finanzplatz Folgen, wo derzeit diverse internationale Verfahren hängig und Hunderte Bankkonten wegen Geldwäscherei-Verdachts blockiert sind.
Neues Gesetz bis 2021
Hierzulande hat der Bundesrat im Sommer die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) verabschiedet. Die Vorlage trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) Rechnung, wo auch die Schweiz mittut. Das Inkrafttreten der abgeleiteten Massnahmen wird frühestens Anfang 2021 erwartet.
