Im vergangenen Dezember hatte die Wettbewerbskommission eine Voruntersuchung gegen eine Reihe von Banken wegen angeblicher Lohn-Absprachen eröffnet. Jetzt liegt ein Rechtsgutachen der Arbeitgeber vor.

Die Vorabklärung der Wettbewerbskommission (Weko) gegen 34 Bankinstitute geht der Frage nach, ob der regelmässige Austausch über die Löhne in der Berufslehre, bei Praktika und bei Berufseinsteigern kartellrechtlich problematisch sein könnte.

Nun haben drei Organisationen die Vorwürfe zurückgewiesen, wie einer gemeinsamen Mitteilung der Basler Bankenvereinigung (BBVg), des Zürcher Bankenverbands (ZBV) und des Arbeitgeberverbands der Banken (Arbeitgeber Banken) hervorgeht. Grundlage dafür ist ein Rechtsgutachten, das sie in Auftrag gegeben haben – und sehen sich in ihrer Position vollumfänglich bestätigt.

Vor diesem Hintergrund rechnen sie damit, dass «das Thema nach der Voruntersuchung erledigt sein wird», wie weiter zu erfahren war.

Fällt nicht in Weko-Zuständigkeit

Bei der Bewertung der Rechtslage kamen die Kartellrechtler Philipp Zurkinden und Bernhard Lauterburg zum Schluss, dass das Angebot von Lehrstellen der Ausbildung des Branchennachwuchses dient und nicht mit wettbewerblichen Zielen der Lehrunternehmen verbunden ist. Damit würde dieser Bereich von vornherein nicht in die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden fallen.

Zudem könne durch einen Informationsaustausch über die Berufslehren keine Wettbewerbsbeschränkung auf den nachgelagerten Dienstleistungsmärkten bezweckt oder bewirkt werden. Darüber hinaus sei der Austausch von Lohninformationen zum Berufseinstieg «geradezu erforderlich», damit der in der Bankbranche geltende Gesamtarbeitsvertrag eingehalten werden könne.

Personalvertreter: Normale Praxis

Im vergangenen Dezember hatte auch der Schweizerischen Bankenpersonalverband (SBPV) die Weko-Voruntersuchung kritisiert. Dadurch werde das bewährte Zusammenspiel der Sozialpartner grundlos gefährdet. Es sei wie in jeder anderen Branche normal, dass sich die Arbeitgeber vor Lohnverhandlungen in den einzelnen Banken gegenseitig austauschten, hiess es damals.