FDP-Ständerat Rolf Schweiger äussert sich zur Finanzplatzstrategie der FDP sowie zur Bedeutung einer Weissgeldstrategie für die Schweiz.
Als Präsident der Arbeitsgruppe Finanzplatzstrategie arbeitet Schweiger daran, die zersplitterte Partei in dieser Frage zu einer Einheit zu bringen.
Derzeit sei die Gruppe daran, Vorschläge auszuarbeiten, die am kommenden Freitag der Parteipräsidentenkonferenz vorgestellt werden. Diese wird dann später an der Delegiertenversammlung einen konkreten Antrag stellen.
Liebäugeln mit der SP
Dass der FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit dem Vorschlag der SP zu Besteuerung von Bonuszahlungen geliebäugelt hat, sieht Schweiger nicht als Widerspruch zum Vorgehen seiner Partei. Merz erledige ledliglich seinen Job, indem er alle Möglichkeiten prüfe, sagt Schweiger.
«Solches vermag die Partei nicht auseinanderzudividieren, denn entschieden ist noch rein gar nichts», sagt Schweiger im Interview mit der «Finanz und Wirtschaft».
Pro Weissgeldstrategie
Persönlich ist Schweiger für einen Weissgeldstrategie der Schweiz. «Ich unterstütze voll und ganz, dass für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz die Steuerkonformität der Bankkunden eine wichtige Rolle spielt», sagt Schweiger. Hierbei stelle sich die Frage, wie man eine solche Strategie umsetzen will und welche Rolle dabei der Staat spielt.
Schweiger propagiert einen Verhaltenskodex für die Banken, nach dem diese auch von der Finma kontrolliert werden können. «Die Regeln aber können nie so weit gehen, dass Banken zum verlängerten Arm des Fiskus werden», relativiert Schweiger.
