In vier bis fünf Jahren werden die USA den Banken, die Fatca umsetzen müssen, vorwerfen, dies nicht korrekt getan zu haben, und erneut horrende Bussen einkassieren, warnt Renate Schwob von der Bankiervereinigung.
Renate Schwob ist Leiterin Finanzmarkt Schweiz und stv. Vorsitzende der Geschäftsleitung der Schweizerischen BankiervereinigungNeue Gesetze in Ehren. Doch unter der Detailversessenheit der Regulatoren leidet zunehmend auch die unternehmerische Freiheit. Und mit zunehmender Regulierungsdichte steigt ebenfalls das Risiko von Verstössen gegen Regulierungen, und damit das Risiko von Sanktionen. Die einseitige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist dann wieder diejenige einer Finanzbranche, die nichts gelernt hat. Wie finden wir aus diesem Teufelskreis heraus?
Schlecht aufgeführt
Gewiss, wir alle haben Mühe, jemandem, der sich schlecht aufgeführt hat, Vertrauen zu schenken, jemanden, der einseitig auf die Wahrung seiner Interessen bedacht war, wieder in den Kreis unserer Geschäftspartner aufzunehmen. Wir können unser Verhalten entsprechend ausrichten, Regulatoren können dies offenbar nicht.
Sie fühlen sich verpflichtet, auch nur im Entferntesten möglicherweise schädliches Verhalten von Regulierten zu verhindern oder anders: Sie machen Misstrauen zur Grundlage der Regulierung und riskieren damit, durch konsequente Verhinderung jeglichen Risikos, dass jemand durch das Verhalten von Regulierten zu Schaden kommt, die Geschäftstätigkeit als solche oder doch jeglichen Wettbewerb zum Erliegen zu bringen.
Heute ist alles anders
Regulierung, sagt man, ist gemeinhin notwendig, wenn Missständen begegnet werden muss. In Abwägung von Eigenverantwortung der Regulierten und regulatorischem Zwang soll in liberalen Rechtsordnungen ein Rahmen gesetzt werden, der es den Regulierten ermöglicht, entsprechend ihren Geschäftsmodellen diesen Rahmen auszufüllen.
Das war einmal, und heute ist alles anders: Regulatoren begnügen sich bei weitem nicht mehr, einen Rahmen abzustecken. Sie begeben sich direkt auf die Ebene der Umsetzung, und sie schrecken auch vor der Regulierung technischer Einzelheiten der Umsetzung nicht mehr zurück.
Explodierende Kosten
Übertrieben gesagt: Anstatt grundsätzliche Erfordernisse einer bestimmten Geschäftstätigkeit festzulegen, schreiben sie gleich auch vor, wie diese abgewickelt werden muss, wie sie dokumentiert und kontrolliert werden muss, welche technischen Systeme eingesetzt werden müssen – nur der Hersteller solcher Systeme oder die jeweilige Marke werden nicht festgelegt. Man will ja «den Wettbewerb fördern».
Die Folge sind explodierende Kosten bei den Regulierten, eine Überlagerung jeglicher Geschäftstätigkeit durch Kontrollen, Prüfungen, Berichte an Geschäftsleitungen, Verwaltungsräte, Prüfgesellschaften, Behörden.
Sanierte Staatskasse
Zu guter Letzt steht nicht mehr die Geschäftstätigkeit im Vordergrund, schon gar nicht das Erzielen von Gewinnen, das recht eigentlich unanständig geworden ist. Im Vordergrund stehen Kontrolle, Überwachung und Reporting.
Das Misstrauen füllt die Seiten der Gesetzbücher. Es versteht sich, dass auch jeglicher Verstoss gegen neue – und natürlich auch alte – Vorschriften bestraft werden muss. Wendet man das eigene Recht dann auch noch extraterritorial an und kassiert dafür exorbitante Bussen, lässt sich damit die Staatskasse sanieren, wie dies die USA derzeit reichlich unverfroren tun.
Erneute Bussen
So lassen sich mit Fatca nicht nur Steuern eintreiben. In vier bis fünf Jahren werden die USA den Banken, die Fatca umsetzen müssen, vorwerfen, dies nicht korrekt getan zu haben, und erneut horrende Bussen einkassieren.
Je mehr Regulierung, desto mehr Verstösse, vor allem unbeabsichtigte, desto mehr Misstrauen. Die Frage sei den Regulatoren gestellt: Wie finden wir aus diesem Teufelskreis heraus?
