Am Sonntag kommt die SVP-Initiative zur Masseneinwanderung an die Urne. Raphael Vannoni von der Bankiervereinigung appelliert in letzter Minute an den gesunden Menschenverstand.
Raphael Vannoni ist Leiter Economic Analysis bei der Schweizerischen Bankiervereinigung
Am nächsten Sonntag wird über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt. Ich möchte Sie an dieser Stelle nicht mit Zuwanderungs-Zahlen oder Untergangsszenarien traktieren, sondern ganz einfach an Ihren gesunden Menschenverstand appellieren.
Ich möchte Sie und insbesondere Ihre Vernunft fragen, ob wir wirklich den Entscheid, wie viel Einwanderung der Schweiz gut tut, dem Staat überlassen sollen. Wie hoch ist denn genau die ideale Menge an Zuwanderung und Arbeitskräften? Wer kann dies besser beurteilen als die Nachfrager oder besser gesagt die Unternehmen?
Gefährlicher Denkzettel
Bis zu einem Punkt kann ich einen gewissen Unmut verstehen. Dem Staat respektive der Migrationspolitik zum jetzigen Zeitpunkt aber einen Denkzettel zu verpassen, ist äusserst gefährlich. Der Bundesrat hat die Bedenken der Bevölkerung erkannt und vor kurzem Massnahmen im Bereich der Wohnungspolitik und der Sozialhilfe beschlossen. Ich bin überzeugt, weitere Massnahmen werden folgen und müssen nicht durch ein Ja auf dem Abstimmungszettel erzwungen werden.
Was mich noch nachdenklicher stimmt, ist die Entwicklung in Richtung Etatismus. Immer mehr steigt das Vertrauen in den Staat im Stil von «Der Staat wird es schon richten». Der Staat soll die Löhne von Arbeitnehmenden regulieren, der Staat soll Konsumenten vor sich selbst schützen, der Staat soll einen gerechten Mindestlohn festlegen. Es gäbe noch unzählige Beispiele in diese Richtung. Wohlgemerkt eine Richtung, die andere Staaten – vorsichtig formuliert – wenig erfolgreich eingeschlagen haben.
Mündige Menschen
Ich bin überzeugt, dass dies nicht der Weg ist, den wir gehen sollten, oder den die erfolgreiche Schweiz bislang gegangen ist. Vielmehr sollte jede Bürgerin und jeder Bürger mit Verantwortungsbewusstsein entscheiden, in welche Schranken er eine erfolgreiche Wirtschaft legen will. Eine Kehrtwende vom bisherigen Weg ist alles andere als wünschenswert und wäre mit dem schweizerischen liberalen Gedankengut nicht vereinbar.
Schieben wir nicht vor all unsere Entscheidungen den Staat, sondern walten nach unserem gesunden Menschenverstand, wie es mündige Menschen tun sollten.
