Bis auf Weiteres müsse mit Deutschland auf jegliche Verhandlungen verzichtet werden, so Jakob Schaad von der Bankiervereinigung. Auf Verhandlungsresultate sei kein Verlass.
In Deutschland ist es zur Zeit innenpolitisch nicht möglich, mit der Schweiz irgendetwas glaubwürdig zu verhandeln. Kein Resultat kann man in Deutschland gegenüber dem südlichen Nachbarland gegenwärtig stehen lassen – egal in welchem Dossier.
Gestern (Mittwoch-)Abend hat Deutschland im Vermittlungsausschuss endgültig auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz verzichtet. Innenpolitischer Opportunismus wurde als wichtiger eingeschätzt als die gutnachbarlichen Beziehungen zur Schweiz. Damit verzichtet man in Deutschland auf eine für alle Seiten faire und nachhaltige Lösung und auf Milliarden von Steuereinnahmen.
Bachab geschickt
Dies ist nun schon das zweite Abkommen mit der Schweiz innerhalb kurzer Zeit, das man in Deutschland nach sorgfältigen, allseits minutiösen Verhandlungen unterzeichnet hat, dann aber doch nicht so ratifizieren will. Zuerst das Luftverkehrsabkommen: Man will nachverhandeln, ohne dass etwas Neues geschehen oder herausgefunden worden wäre.
Und nun das Steuerabkommen: Rot-Grün schickt ein fein austariertes Verhandlungsresultat bachab, ohne sich die Mühe zu geben, die lautstark vorgebrachten Vorwürfe der Ungerechtigkeit ernsthaft zu belegen.
Wärmer anziehen
Die Schlussfolgerung ist für die schweizerisch-deutschen Beziehungen ebenso traurig wie klar: Bis auf Weiteres muss mit Deutschland auf jegliche Verhandlung verzichtet werden. Man kann sich auf das Verhandlungsresultat sowieso nicht verlassen.
Die Schweizer Banken werden ihren Weg der Steuerkonformität auch so weiter gehen. Allerdings ohne besondere Berücksichtigung des nördlichen Nachbarn. Es gibt auch Leben in der Eiszeit. Man muss sich nur wärmer anziehen.
