Der Wirtschaftsdachverband äussert sich vorsichtig zustimmend zum Vertragspaket des Bundesrats mit der EU. Bei der Regulierungsfrage folgt er den Positionen der Banken und erwähnt das Thema Eigenkapital erst gar nicht. Zudem fordert er eine internationale Abstimmung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu wahren.

Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung gewesen: Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft steht weiterhin hinter dem bilateralen Weg im Verhältnis mit der EU.

«Wir sind überzeugt, dass der bilaterale Weg der massgeschneiderte Weg für die Schweiz ist: Dort, wo wir Marktzugang oder eine Zusammenarbeit möchten, schliessen wir Verträge ab und einigen uns auf gemeinsame Spielregeln. In jenen Bereichen wiederum, in denen wir keine Verträge möchten, lassen wir es sein», sagte Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung, am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz in Bern.

Vorsichtig positiv zum Paket des Bundesrats

Allerdings deuten die Formulierungen im Communiqué darauf hin, dass sich der Enthusiasmus noch in Grenzen hält. «Soweit die Inhalte des aussenpolitisch ausgehandelten Vertragspakets bekannt sind, kann aus Sicht der Wirtschaft ein erstes positives Fazit zum Paket gezogen werden.»

Und weiter: «Die Wirtschaft begrüsst auch, dass im Abkommen über die Personenfreizügigkeit die Schutzklausel konkretisiert werden konnte. Diese bildet die Grundlage, um bei schwerwiegenden Problemen Massnahmen ergreifen zu können. Nun steht die innenpolitische Umsetzung an.»

Für eine abschliessende Gesamtbeurteilung des Pakets seien aber die noch ausstehenden konkreten Vorschläge zur Umsetzung des Vertragspakets entscheidend. «Klar ist jedoch: Der flexible Arbeitsmarkt steht nicht zur Disposition.»

«Eine der grossen Streitfragen des Politikjahrs»

Economiesuisse hat sich zudem zu «einer der grossen Streitfragen des Politikjahrs 2025 geäussert«, nämlich dazu, wie die Schweiz die UBS regulieren soll. «Die Schweizer Exportwirtschaft ist darauf angewiesen, dass eine international bestens vernetzte globale Bank ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland begleiten, finanzieren und unterstützen kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die UBS wettbewerbsfähig ist. Es wäre deshalb falsch, die UBS mit Auflagen zu belasten, die sie im internationalen Wettbewerb behindern», hielt Präsident Christoph Mäder fest.

Mit Blick auf Optimierungen nahm Mäder Bezug auf den PUK-Bericht, der gezeigt habe,«dass in erster Linie das unzureichende Management der Credit Suisse, die nicht ausgeschöpften Aufsichtsinstrumente der Finma und die ungenügende Zusammenarbeit der Behörden die Hauptprobleme waren». Für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes sei es ausserdem zentral, das Vorgehen international abzustimmen.

Mehr Eigenkapital für die UBS ist kein Thema

Offensichtlich hält Economiesuisse ganz ähnlich wie die Schweizerische Bankiervereinigung oder die UBS selbst eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken, wie sie Bundesrat und auch viele Akademiker im Rahmen der Revision der Too-big-to-fail-Gesetzgebung (TBTF) fordern, nicht für angezeigt.

Zumindest diese Art der Koordination der Positionsbezüge auf nationaler Ebene scheint noch zu funktionieren, anders als die geforderte internationale Koordination im Bereich der künftigen Bankenregulierung.

«Internationale Koordination» ist illusorisch geworden

Nicht einmal bei der bestehenden Regulierung ist dies gelungen, wie das Vorpreschen der Schweiz (oder je nach Perspektive das Zaudern der anderen Ländern) bei der Umsetzung des Regelwerks Basel III final zeigt.

Der US-Bankenlobby hat es geschafft, die dort als «Basel endgame rules» bezeichneten Regeln mit einer aggressiven Kampagne zu bodigen. 

Und der neue Präsident Donald Trump will mit einem Abbau der Vorschriften die Markt- und Wachstumskräfte entfesseln. Damit dürfte in den USA die Neigung, den eigenen Banken strengere Eigenkapitalvorschriften aufzuerlegen und damit die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu drosseln bzw. zu verteuern, noch kleiner werden, als sie es bisher schon war.