Knapp ein Jahr ist es her, seit der streitbare Banker Thomas Matter seine Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses einreichte. Nun erhält er die Antwort des Bundesrats.
Am 25. September letzten Jahren hatte das Komitee um den Gründer der Neuen Helvetischen Bank und SVP-Nationalrat Thomas Matter die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» eingreicht. Diese sieht unter anderem vor, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern – und damit dessen schrittweisen Aufweichung Paroli zu bieten.
Nun erhält Matter die Antwort aus Bundesbern. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verwarf die Initiative am Mittwoch in Bausch und Bogen, wie die Agentur «AWP» berichtete. Ein Ja zur Initiative würde der Magistratin zufolge vor allem Steuerhinterziehern helfen. Ebenso sieht sie den Kampf gegen die Geldwäsche gefährdet.
Begehren entzweit die Branche
Würde die Initiative abgelehnt, dann bliebe alles beim Alten, versprach Widmer-Schlumpf weiter. Laut der Agentur stimmt das allerdings nicht ganz. Der Bundesrat hat schon vor geraumer Zeit eine Reform angekündigt, die weitere Ausnahmen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung brächte. Die Pläne werden weiter verfolgt.
Die Befürworter der Initiative liessen sich zum Entscheid aus Bundesbern noch nicht vernehmen.
Als nächstes befasst sich nun das Parlament mit der Inititative. Schon zuvor hatte des Volksbegehren die Finanzbranche entzweit. Wie auch finews.ch berichtete, setzte sich die mächtige Bankiervereinigung (SBVg) von dem Vorstoss aus den eigenen Reihen ab – und konterte die Initiative gar mit einem wissenschaftlichen Gutachten.
