Die italienische Unicredit trat mit ihrem Einstieg bei der Commerzbank heftige politische Reaktionen in Deutschland los. Die deutsche Regierung zeigte sich von dem Schritt überrascht. Dabei gab es im Vorfeld einen «lebhaften Austausch» zwischen Banken- und Behördenvertretern.
Das deutsche Bundesfinanzministerium (BmF) hat in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten die Kontakte zwischen Regierungsvertretern und Repräsentanten von Unicredit im Vorfeld des Beteiligungskaufs an der Commerzbank aufgelistet. Und die waren dann doch recht zahlreich.
Das berichtete die Nachrichtenagentur «Reuters» am Mittwoch unter Verweis auf ein Schreiben des von Christian Lindner (FDP) geführten Ministeriums an den CDU-Abgeordneten Matthias Hauer.
Telefonate zwischen Deutschlanchefin und Staatssekretär
Genannt wird dabei etwa ein Telefonat am Abend des 10. September 2024 zwischen dem Finanz-Staatssekretär Florian Toncar und der Deutschland-Chefin von Unicredit, Marion Höllinger. Dabei sei es um Informationen über die «bestehende Beteiligung der Unicredit an der Commerzbank» gegangen.
Am nächsten Tag erfolgte dann der Verkauf eines Aktienpakets an der Commerzbank von 4,5 Prozent aus Staatsbesitz an die Unicredit. Der Zuschlag an die italienische Bank erfolgte, weil sie das höchste Angebot in einer Auktion abgegeben hatte, wie das Ministerium mitteilte.
Ein weiteres Telefongespräch zwischen diesen beiden habe es bereits am 4. September 2024 gegeben. Das war der Tag nach der Ankündigung der Regierung, einen Teil der Aktien verkaufen zu wollen.
Übernahme bleibt das Ziel
Zusammen mit weiteren am Markt erworbenen Aktien kam der italienische Konzern überraschend schnell auf eine Beteiligung von 9 Prozent. Mittlerweile kontrollieren die Mailänder über Finanzinstrumente weitere Anteile und streben laut eigenen Angaben eine Übernahme der Commerzbank an.
Andere in dem Schreiben aufgeführte Kontakte waren ein Treffen von Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt, mit Unicredit-Verwaltungsratspräsident Pier Carlo Padoan im Mai am Rande einer Konferenz in Paris. Auch mit Unicredit-Chefvolkswirt Erik Nielsen gab es Kontakte von Seiten des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts.
Die Deutschland-Chefin Höllinger gehört zudem seit Januar dem Verwaltungsrat der staatlichen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an, in dem auch mehrere Vertreter der Bundesregierung sitzen.
Scholz und Lindner aussen vor
Laut dem Bericht gab es jedoch weder Kontakte zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch zu Lindner selbst.
Das Schreiben belege den «lebhaften Austausch» zwischen der deutschen Regierung und der italienischen Bank, sagte der Abgeordnete Hauer. Er drängt darauf zu untersuchen, warum die Regierung den gesamten Anteil an Unicredit verkauft hat und nicht an mehrere Investoren. «Die deutsche Regierung... tut so, als ob sie nichts mit dem Chaos bei der Commerzbank zu tun hätte. Aber sie hat es verursacht», sagte er.