Eigentlich ist die institutionelle Hackordnung in der Schweiz klar. Die Finanzaufsicht und die Wettbewerbshüter kümmert das wenig. Sie kommen den Parlamentariern zuvor und lenken das Wasser des Credit-Suisse-Debakels fleissig auf ihre eigenen Mühlen, findet finews.ch.
Der staatspolitische Aufbau der Schweiz geht so: Zuoberst steht der Souverän, also das Volk. Dann kommen dessen direkt gewählte Vertreter in Gestalt des Parlaments. In deren Auftrag operiert der Bundesrat. Und unter ihm die Behörden.
In der Causa «Credit Suisse» stellen die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Wettbewerbskommission (Weko) diese etablierte Hackordnung auf den Kopf.
Auftrag der PUK
Wir erinnern uns: Im vergangenen Sommer beschloss das Parlament die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), seiner schärfsten Waffe. Ihr Auftrag: «Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS». Ferner hat sie «die nötigen Vorschläge für Massnahmen zur Behebung der Mängel» zu formulieren.
Ohne die Ergebnisse der PUK abzuwarten und allenfalls (hinter verschlossenen Türen und auf deren ausdrückliches Ersuchen) den Parlamentariern ihre Einsichten zur Verfügung zu stellen, gehen die Behörden selbständig in die Offensive.
Bericht auf Bericht
Am 19. Dezember präsentierte die Finma unter ihrer Präsidentin Marlene Amstad der Öffentlichkeit den 87-seitigen Report «Bericht und Lehren zur Credit-Suisse-Krise», wie auch finews.ch berichtete.
Schon im vergangenen Oktober hatte die Weko bei der Finma einen eigenen Bericht abgeliefert, der sich mit den wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der CS-Übernahme durch die UBS befasste. Die Empfehlungen liegen aber bei der Behörde weiterhin unter Verschluss. Dem Vernehmen nach soll der Bericht zur Marktmacht der kombinierten Grossbank umfassend ausgefallen sein und sich im Detail einzelnen Geschäftsfeldern widmen.
Wie die alte Fasnacht
Die Stossrichtung der Abhandlungen ist wenig überraschend. Die Finma möchte, ähnlich wie ihre Kollegen im Ausland, Bussen aussprechen können. Als handelte es sich bei der Credit Suisse nicht um eine der global meistgebüssten Banken überhaupt. Und die Weko will sich präventiv als Hüterin über die neue Marktmacht der UBS in Stellung bringen. Was wohl kaum ohne zusätzliches Budget, Stellen-Kontingente und vieles mehr geht.
Es ist nicht weiter erstaunlich, dass Finma und Weko das Abwasser des Credit-Suisse-Debakels auf ihre eigenen Mühlen zu lenken versuchen. Dass sie dabei aber die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung vorwegnehmen wollen, zeugt von einem wenig ausgeprägten Respekt vor der institutionellen Rangordnung. Die Parlamentarier müssen sich teilweise vorkommen wie die alte Fasnacht.
