Wegen ihres Nachhaltigkeit-Anspruchs beim Investieren ist die UBS im US-Bundesstaat Texas auf einer schwarzen Liste gelandet. Nun wird die Grossbank aufgrund der texanischen ESG-Politik auch noch zur Kasse gebeten.

Der ESG-Streit in Texas hat die Schweizer Grossbank UBS eingeholt. Das Finanzinstitut hat sich bereit erklärt, 850’000 Dollar zu zahlen, um den Vorwurf auszuräumen, einen unabhängigen Schulbezirk in Texas geschädigt zu haben, nachdem die Bank von der Zeichnung einer Anleiheemission ausgeschlossen worden war.

Nach einem 2021 verabschiedeten Gesetz müssen Finanzunternehmen, die Verträge mit texanischen Regierungsbehörden abschliessen wollen, bestätigen, dass sie Energieunternehmen nicht boykottieren. Der Gesetzgeber bezeichnet die Massnahme als Versuch, die texanische Wirtschaft, in der der Energiesektor eine wichtige Rolle spielt, vor den Auswirkungen sogenannter Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Investmentstandards (ESG) zu schützen.

Auf schwarze Liste gesetzt

UBS bestätigte ursprünglich zwar, dass sie keine Energieunternehmen boykottiere, als sie den Vertrag zur Zeichnung von Anleihen im Wert von 18,6 Millionen Dollar abschloss, die vom Normangee Independent School District ausgegeben werden sollten. Doch im August 2022 setzte der texanische Rechnungsprüfer UBS und mehrere andere Finanzdienstleister auf eine Liste von Energieboykotteuren.

Die Abteilung für öffentliche Finanzen des Generalstaatsanwalts schloss sich dieser Feststellung an, so dass der Emissionsvertrag mit dem Normangee ISD abgelehnt wurde. Dies bedeutete, dass die Anleihen erneut zur Auktion gebracht werden mussten. Das alles wurde der Schweizer Bank aufoktroyiert – und trotzdem muss sie nun zahlen.

Höhere Kosten

In einer Mitteilung vom Freitag erklärte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton nun, er habe den Vergleich im Namen von Normangee ISD ausgehandelt. Denn der Bezirk musste den Anleihenvertrag zu einem höheren Zinssatz neu ausschreiben. Der Vergleich spiegele die Kosten wider, die dem Bezirk entstanden seien, um den Verkauf ohne UBS zu wiederholen, erklärte der Generalstaatsanwalt.

Paxton befand weiter, der Vergleich zeige das Engagement seiner Behörde, «die ESG-Investitionsagenda der Unternehmen zu bekämpfen, die Steuerzahler vor den damit verbundenen zusätzlichen Kosten zu schützen, indem die Last auf die Banken abgewältzt werde».