Josef Ackermann übt Kritik an der Schweiz im Umgang mit russischen Vermögenswerten. Eine Konfiskation wäre verheerend, erklärt er in einer TV-Sendung.
Kurz vor seinem 75. Geburtstag schaltet sich Josef Ackermann in die Diskussion um die Sanktionen der Schweiz gegen Russland ein. Dabei kritisiert das einstige Banking-Schwergewicht, dass sich das Land im Umgang mit russischen Vermögenswerten zu stark von den Interessen aus Brüssel oder Washington beeinflussen lasse. Diese Interessen seien aber nicht deckungsgleich mit jenen der Schweiz, betonte er am Montag in einem Interview im Schweizer Fernsehen.
Für Ackermann sind Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte gefährdet, wenn die Schweiz einzelne Bürger oder russische Oligarchen generell verantwortlich mache für die Politik der russischen Regierung. Würden willkürlich Gelder beschlagnahmt, öffne sich eine Büchse der Pandora, erklärte der Schweizer.
Verheerend für den Finanzplatz
Eine solche Botschaft wäre gemäss dem ehemaligen CEO der Deutschen Bank ein verheerendes Zeichen für den Schweizer Finanzplatz. Dann müssten künftig auch Bürger anderer Länder damit rechnen, dass die Schweiz ähnlich vorgehe, wenn andere Regierungen völkerrechtlich etwas Zweifelhaftes tun - was durchaus in Nato-Ländern geschehe.
Damit widersprach Ackermann dem Strafrechtler Mark Pieth, für den eine Schweizer Rechtsgrundlage zur Verwendung von russischen Geldern für die Ukraine vorhanden ist. Dafür müsste der Bund aber den russischen Präsidenten Wladimir Putin und kremlnahe Oligarchen als kriminelle Organisation einstufen.
Konfiskation umstritten
Pieth begründet seine Haltung mit Artikel 72 im Strafgesetzbuch. Demnach können Vermögenswerte eingezogen werden, die der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Die Schweiz müsste zudem bei jedem Oligarchen prüfen, ob er noch als Unterstützter des Kremls gelte.
Ackermann lehnte eine Konfiskation der russischen Vermögenswerte ab. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die russische Regierung auf Oligarchen höre, von denen er einige ebenso wie Putin persönlich kenne.
Offenlegung der Banken
Die Schweiz setzt gegenüber Russland und Belarus das Sanktionsregime der EU mit leichten Modifikationen um. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine liess der Bund gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Vermögenswerte in der Schweiz über 7,5 Milliarden Franken sowie 15 Liegenschaften sperren.
Gleichzeitig wurden dem Seco von hiesigen Banken und anderen Stellen 7’548 Geschäftsbeziehungen mit einer Summe von 46,1 Milliarden Franken mit Russland-Konnex gemeldet.
Die Geldhäuser meldeten dem Seco mehr, als sie eigentlich müssten. Offenbar wollte kaum jemand das Risiko eingehen, wegen Russen-Geldern international an den Pranger gestellt zu werden.
Blinde Flecken
Allerdings gibt es blinde Flecken, wie finews.ch berichtete. So werden zwar Bareinlagen, Dividenden und weitere Cash-wirksame «Corporate Actions» von russischen Bürgern und Organisationen erfasst. Wertschriftenbestände sind jedoch von der Meldepflicht ausgenommen.
In der EU gibt es derzeit Bemühungen, um eingefrorene Vermögen von sanktionierten Kreml-nahen Parteien zu konfiszieren. Die Ukraine etwa drängt darauf, solche Gelder für den Wiederaufbau des Landes zu verwenden. In der Schweiz fehlt gemäss dem Bundesrat bisher die Rechtsgrundlage, um gesperrte Gelder anzutasten.
Das US-Justizministerium hat bereits beschlagnahmte Gelder eines russischen Oligarchen an die Ukraine überwiesen.
